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25.09.2016 - 05:50
Van der Bellen und Hofer lächeln von Wahlplakaten.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Jetzt muss die Reform des Wahlrechts her!

10.09.2016, 16:40

Mittlerweile rechnet wohl niemand mehr damit, dass die Hofburg- Stichwahl tatsächlich am 2. Oktober stattfindet. Auch die beiden Kandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, stellen sich auf eine Verschiebung ein. Unterdessen werden die Rufe nach einer Wahlrechtsreform immer lauter.

Die Frage ist nun, ob die Regierung nur das Problem mit dem Klebstoff behebt oder das Wahlrecht grundsätzlich reformiert. Politologe Peter Filzmaier nennt einige Möglichkeiten: Man könnte zusätzliche Wahltage einrichten, eine andere Form der Briefwahl andenken und Bürger statt Parteimitglieder in die Wahlkommissionen setzen. Die Reform sollte zügig, aber nicht als "Husch- Pfusch- Gesetz" entstehen. Daher werde es länger dauern, "aber das muss uns Demokratie wert sein", so Filzmaier.

Bei dieser Wahlkarte löste sich der Kleber des Kuverts nach der Stimmabgabe.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Neuer Termin erst im kommenden Jahr?

Bei der nun anstehenden Wahlverschiebung sind sich Verfassungsexperten uneinig, ob es dafür eine Gesetzesänderung braucht. Jurist Theo Öhlinger hält auch noch den Austausch der defekten Wahlkarten für möglich. So ist es noch nicht klar, wann gewählt werden soll. Diskutiert werden Termine Mitte oder Ende November oder auch Anfang Dezember. Es könnte aber auch, wenn doch kein Schnellverfahren möglich ist und auf die Schnelle kein neuer Wahlkartenpoduzent gefunden wird, erst im kommenden Jahr so weit sein.

Video: krone.tv

Im Konfliktfall braucht das Land einen Präsidenten

Österreich wird also noch eine Zeit lang ohne Präsident auskommen müssen. Im Routinefall sei das kein Problem, so Filzmaier. Er gibt allerdings zu bedenken: Wenn ein Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande kommt, dann prüfen das jetzt die drei Präsidenten des Nationalrates - und das sei dann eine Selbstkontrolle. Normalerweise liegt diese Aufgabe beim Präsidenten. Was auch zum Problem werden könnte: Je später die Hofburg- Wahl stattfindet, desto mehr Wähler sterben weg - im Schnitt täglich 217 Personen.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Kommentar von Klaus Herrmann: Schluss mit den Peinlichkeiten!
Geht's noch peinlicher? Hofburg- Chaos: Verschiebung immer wahrscheinlicher - Beamte rufen zu "Wahlbetrug" auf - die "Krone"- Schlagzeile vom Samstag brachte es auf den Punkt. Österreich scheint es nicht mehr zu schaffen, eine Bundespräsidentenwahl ordnungsgemäß durchzuführen. Die mehr als 70 Jahre alte Zweite Republik gibt das Bild eines demokratisch Pubertierenden ab, der nicht so recht weiß, wie ihm geschieht. Solche Staaten, die nicht in der Lage sind, freie, demokratische und vor allem legitime Wahlen abzuhalten, nennt man landläufig Bananenrepublik. Dagegen wehren sich die Verantwortlichen in Österreich - dabei machen sie nicht nur sich selbst zum Affen ...

... sondern letztlich gleich alle Österreicher. Kein Wunder, wenn wir international belächelt werden. Wobei das Belächeln mittlerweile immer öfter zum Auslachen mutiert. Und das in einem Jahr, das für unser Selbstbewusstsein ohnehin schon eine schwere Belastung darstellt.
Da fuhr unser Fußballnationalteam mit stolzgeschwellter Brust nach Frankreich, um dort - wir waren in der Weltrangliste auf Rang 10! - dem Rest Europas einmal richtig einzuheizen. Vom besten rot- weiß- roten Team aller Zeiten war die Rede. Die Euphoriebereitschaft der Österreicher - sie war da. Es war zu spüren, wie sehr die Österreicher im Umfeld der Flüchtlingskrise und vieler anderer unerfreulicher Entwicklungen nach positiven Momenten lechzten. Und dann schießen uns die Ungarn und Isländer aus dem Bewerb!

Von der EU wurde uns in den vergangenen Monaten auch mehrfach die Gelbe Karte gezeigt. Da aber scheinen sich unsere führenden Köpfe nicht aus dem (manchmal bösen) Spiel schießen zu lassen: Sie haben erkannt, dass wir nicht bei jedem Rüffel des etwas seltsamen EU- Präsidenten Jean- Claude Juncker den Schwanz einziehen dürfen. Sei es bei den Handelspakten TTIP und CETA oder vor allem der (Nicht- )Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da ist eine selbstbewusste österreichische Haltung mehr denn je Gebot der Stunde.

Ja, die Flüchtlingskrise - sie beschäftigt uns fast wie vor einem Jahr. Noch Millionen auf Sprung in EU - das ist keine Schlagzeile aus den vergangenen Tagen, sondern aus der "Krone" vor genau einem Jahr. Was da noch zu lesen war und uns von der "Krone" damals viel Kritik bescherte, ehe es sich auf grausame Weise bestätigte: Geheimdienste warnen vor Terrorgefahr: Auch IS- Kämpfer unter Flüchtlingen? Ach ja, außerdem hieß es Regierung in Klausur: Krisen- Plan für Flüchtlingsstrom. Ein Jahr später hat Österreich so etwas Ähnliches wie einen Flüchtlingsplan. Doch wie die "Krone" in dieser Woche versuchte ihre Leser in zehn Punkten aufzuklären: Bei der Asyl- Notverordnung bleiben mehr Fragen als Antworten.

Keine Frage: In mancher Hinsicht (siehe Schließung der Balkanroute) hat Österreich einiges weitergebracht. Doch die Flüchtlingskrise ist längst nicht bewältigt. Und sie zählt zu den vordringlichsten Problemen der Österreicher. Aber wir müssen uns ja unterdessen mit der dritten oder vielleicht sogar vierten Hofburg- Wahl herumschlagen ...

Schluss mit den Peinlichkeiten! Wir wollen Taten statt schöner Worte.

10.09.2016, 16:40
Kronen Zeitung
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