Fremdenrechtspaket

Jetzt Streit zwischen Sobotka und Wiener SPÖ

28.02.2017 17:42

"Wer macht den Rechtsbruch? Ich oder die, die nicht außer Landes gehen?", reagierte Innenminister Wolfgang Sobotoka (ÖVP) scharf auf die Kritik von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker an dem am Dienstag beschlossenen Fremdenrechtspaket. Hacker hatte davor gewarnt, dass das Aus für die Grundversorgung alleine in Wien 1300 obdachlose Illegale auf die Straßen bringen werde. Sobotka bemängelte, die Stadt leiste keinen Beitrag zur Durchsetzung der Ausreise. Die Wiener SPÖ zeigte sich verärgert: Der Innenminister solle "selbst aufräumen", hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters.

Kurz vor dem Beschluss des neuen Fremdenrechtspakets im Ministerrat ließ Hacker mit ernsten Bedenken aufhorchen. So würde eine Streichung der Grundversorgung für Menschen mit rechtskräftigem negativen Asylbescheid dafür sorgen, dass alleine in Wien von einem Tag auf den anderen 1300 Illegale obdachlos werden würden. "Was das für die Kriminalitätsentwicklung bedeuten würde, können wir uns ausrechnen", so der Flüchtlingskoordinator. Am Montagabend hatte er sich noch zuversichtlich gezeigt, dass sein Hinweis in der Regierung Gehör finden würde.

Beschlossenes Fremdenrechtspaket bringt Verschärfungen
Dem war am Dienstag im Ministerrat aber dann nicht so: Das neue Paket, das unter anderem Möglichkeiten der schnelleren Abschiebungen, eine Ausweitung der Schubhaft und höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren bringt, wurde beschlossen.

Sobotka: "Der Flüchtlingskoordinator soll sich anstrengen"
Auf Hackers Kritik reagierte Sobotka lediglich mit Unverständnis: "Der (ein Mensch mit negativem Asylbescheid; Anm.) bricht ein Recht, warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen? Wien leistet keinen Beitrag zur Durchsetzung der Ausreise!" Und: "Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen."

SPÖ Wien verärgert: Verantwortlichkeiten klar geregelt
Diese Aussage ließ die Wiener SPÖ nicht unkommentiert auf sich sitzen. So hieß es am Dienstag aus dem Bürgermeisterbüro prompt, dass Sobotka "selbst aufräumen soll". Die Verantwortlichkeiten in dieser Causa seien klar geregelt. Wien sei demnach nicht dafür zuständig, für Abschiebungen zu sorgen, sondern vielmehr der Innenminister.

Hacker: "Sobotka soll nun für die Abschiebungen sorgen"
Auch Hacker meinte zur "Krone": "Wenn der Minister sagt, ich soll mich darum kümmern, sage ich ihm, ich werde den Teufel tun! Das ist sein Job. Mein Job ist, dass Illegale nicht auf der Straße enden, Essen und Handtaschen stehlen, weil sie aus der Grundversorgung rausfliegen. Wien wird den Personen das Dach über dem Kopf und das Essen nicht entziehen. Der Innenminister soll nun für die Abschiebungen sorgen." Und über Sobotka meinte der Flüchtlingskoordinator: "Was soll ich zu jemandem sagen, der sogar von Internierungslagern für Flüchtlinge spricht. Ehrlich: Ich schäme mich für den Innenminister."

Frauenberger: "Sie haben keine Wahl, als in Illegalität zu leben"
Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger teilt die Sorge Hackers, dass durch die neue Regelung steigende Obdachlosigkeit und ein Sicherheitsproblem auf die Stadt zukommen können: "In der Grundversorgung zu sein, bedeutet nicht mehr als ein Dach über dem Kopf und einen geringen Lebensunterhalt zu haben. Wenn wir die Grundsicherung für Menschen streichen, die zwar ausreisepflichtig sind, für die sich aber ihre Rückführung verzögert, haben sie keine Wahl, als in der Illegalität zu leben", schrieb sie auf Facebook.

Darauf die scharfe Reaktion aus dem Innenministerium: "Natürlich gibt es eine Wahlmöglichkeit: Die betroffenen Personen könnten einfach heimreisen. Sie haben schließlich auch die Verpflichtung, außer Landes zu gehen."