Mögliche Koalitionen

Jetzt bastelt auch FPÖ an “Kriterienkatalog”

30.12.2016 11:12

Die FPÖ will sich im kommenden Jahr gezielt auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereiten. Derzeit arbeiteten die Freiheitlichen an einem Regierungsprogramm und einem "Kriterienkatalog" mit Bedingungen für eine blaue Mitwirkung an einer Koalition, so Vizeparteichef Norbert Hofer. Unverhandelbar seien dabei der Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Parlament sowie "Wartefristen" für Zuwanderer bei Sozialleistungen.

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl will sich Hofer, der seit Jahren für Parteiprogramm und Ausrichtung der FPÖ hauptverantwortlich zeichnet, wieder verstärkt der inhaltlichen Parteiarbeit widmen. Zunächst werde man das geplante blaue Regierungsprogramm fertigstellen. Dabei sollen auch Punkte definiert werden, "die nicht verhandelbar sind". Man werde unverhandelbare "Kernpunkte" herausarbeiten, "so wie es auch die SPÖ macht - den Kriterienkatalog wird es geben", sagte Hofer im APA-Interview. Bis Frühjahr 2017 soll das Programm fertig sein.

Direkte Demokratie gegen Blockade im Parlament
Alle FPÖ-"Kernpunkte" wollte Hofer aus taktischen Gründen noch nicht verraten. Fix sei aber, dass am Ausbau der direkten Demokratie kein Weg vorbeiführe. Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ sei eine "Reformregierung". Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können. "Das ist eine Möglichkeit, den gordischen Knoten bei wichtigen Reformvorhaben zu durchschlagen", sagte Hofer.

Außerdem beharrt die FPÖ auf der Einrichtung einer "Schnittstelle" zwischen Rechnungshof und Parlament. Diese könnte jedes Jahr "Milliarden bringen", so Hofer. "Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte überhaupt." Derzeit würden im Parlament vor allem Gesetzesvorschläge der Regierung beschlossen. Wenn man ein eigenes "Verbindungsglied" zwischen Rechnungshof und Parlament schaffen würde, könnte man Vorschläge der Prüfinstanz im Parlament viel leichter umsetzen.

Steuerquote unter 40 Prozent drücken
Im Fall eines Regierungseintritts plant die FPÖ auch eine deutliche Steuersenkung. Österreichs Steuer- und Abgabenquote sei mit rund 44 Prozent "extrem hoch". Hofer will sie auf unter 40 Prozent reduzieren. Vor allem sogenannte Bagatellsteuern wie etwa die Sektsteuer will die FPÖ abschaffen. Ein klares Nein der FPÖ gibt es zu Vermögens- und Erbschaftssteuern: "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei." Wenn, dann könne man sich im Bereich der Vermögenserträge etwas überlegen.

Senken will Hofer die sozialen Anreize, nach Europa bzw. Österreich zu kommen. Auch dieses Thema sei einer der "Kernpunkte", wobei hier Verhandlungsspielraum bestehe. So sollen nach Hofers Vorstellung asylberechtigte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben statt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält - das würde aber auch für Österreicher gelten, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.