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28.06.2017 - 12:40
Matteo Renzi
Foto: AP

Italien- Premier Renzi tritt nach Volksentscheid ab

05.12.2016, 00:45

Politischer Paukenschlag in Italien: Das Referendum über die Verfassungsreform hat am Sonntag ein klares Nein ergeben. Laut Hochrechnungen liegen die Gegner der von Premier Matteo Renzi initiierten Verfassungsänderung mit bis zu 59 Prozent vorne. Der 41- jährige Regierungschef trat noch in der Nacht zurück.

Zu dem Referendum über eine umfassende Verfassungsreform waren rund 47 Millionen Wähler aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war hoch - rund 67 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

"Der Weg meiner Regierung ist zu Ende"

Renzi, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, im Fall eines Scheiterns der Reform bei der Volksabstimmung sein Amt niederzulegen, gab noch in der Nacht auf Montag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt: "Ich habe verloren. Der Weg meiner Regierung ist zu Ende."

Das Referendum bezeichnete Renzi wegen der hohen Wahlbeteiligung als "Fest der Demokratie". Der Regierungschef übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage. "Die Nein- Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben sie nicht überzeugen können."

Foto: AP

"Wir haben Millionen von Stimmen erhalten, aber ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren", sagte Renzi. Die Wahlbeteiligung sei höher als alle Erwartungen gewesen. "Ich bin stolz auf das Italien, das an die Politik glaubt." Renzi dankte seiner Frau Agnese und seinen Kindern für ihre Unterstützung. "Jetzt beginnt für mich die Zeit, mich wieder auf den Weg zu machen."

Wichtigste Verfassungsänderung seit 1945 abgesagt

Die Italiener hatten über eine Verfassungsreform abgestimmt, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen sollte. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform galt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel war es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bislang sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren einander immer wieder gegenseitig.

05.12.2016, 00:45
AG/kal
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