Mit Forderungsliste

Islam-Kindergärten: Kurz erhöht nun Druck auf Wien

25.06.2017 14:35

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt in Sachen islamische Kindergärten nicht locker und erhöht den Druck auf die Stadt Wien: Der Integrationsminister präsentierte nun einen Forderungskatalog, der strengere Voraussetzungen für die Bewilligung der Einrichtungen, Deutsch als Bildungssprache, mehr Ausschlussgründe für Pädagogen und häufigere Kontrollen beinhaltet.

Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. "Es soll keine islamischen Kindergärten geben. Es braucht sie nicht", hatte der ÖVP-Chef diese Woche erklärt. Jetzt legte er eine Liste vor, welche Landesgesetze und Verordnungen die Stadt Wien seiner Vorstellung nach ändern müsste. Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz gegenüber der APA - so gebe es bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, keine Integrationsprobleme.

Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden
Zunächst wünscht sich Kurz eine genaue Definition "konfessioneller" Kindergärten. Im Zuge dessen soll die Bewilligung der Einrichtungen strenger werden: Neben der "persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers" soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden, das veröffentlicht werden müsse. Findet sich beim Träger das Wort "islamisch" im Titel oder gibt es Zweifel am Konzept, solle ein Beratergremium vor der Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellen. Bei einem negativen Ergebnis soll die Bewilligung versagt werden. Bestehende Einrichtungen sollen ebenfalls ein entsprechendes Konzept vorlegen und geprüft werden, gegebenenfalls soll ihnen die Bewilligung entzogen werden.

Deutsch als Pflicht in Kindergärten und in Kindergruppen
Zudem soll im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen verankert werden. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel bekommen. Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 (fünfte Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, Anm.) festgeschrieben werden.

Mehr Ausschlussgründe für Pädagogen, schärfere Kontrollen
Schließlich sollen die Anforderungen an Pädagogen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe um "persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen", erweitert werden. Außerdem fordert Kurz mehr Aufsichtsorgane und häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden müssten.

Kopftuch und Radikalisierung ist in Kindergärten Alltag
Wie die "Krone" aufgedeckt hat, läuft in vielen der 150 islamischen Kindergärten in Wien einiges extrem falsch. So müssen schon kleine Mädchen das Kopftuch tragen, Deutsch wird kaum gesprochen, zudem findet ein völlig unkontrollierter Religionsunterricht statt.

Die Stadtregierung verspricht zwar "strenge Kontrollen", stellte aber nur 13 Prüfbeamte für die rund 150 islamischen und 1500 andere Kindergärten ein. Jeder dieser Mitarbeiter müsste also pro Jahr in 127 Kindergärten die ständige Einhaltung der sprachlichen Kriterien sowie den Umgang mit Traditionen und Religion kontrollieren.

Wie außerdem berichtet, soll laut den Aussagen des Wiener Islam-Experten und Studienautors Professor Ednan Aslan jeder zweite Islam-Kindergarten zu radikal sein: 75 der 150 bekannten Einrichtungen wären deshalb sofort zu schließen. Weiteres interessantes Detail: Obwohl die Wiener Stadtregierung Fördergeld auch an die Betreiber dieser Islam-Kindergärten auszahlt, sei "eine genaue Zahl nicht bekannt".