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08.12.2016 - 23:42
Foto: APA/BARBARA GINDL, APA/HELMUT FOHRINGER

"Integrations- statt Sozialhilfe für Flüchtlinge"

21.11.2016, 12:10

In der Debatte um Mindestsicherung für Flüchtlinge hat am Montag Salzburgs SPÖ- Chef Walter Steidl mit einer neuen Idee aufgewartet. Steidl schlägt vor, anerkannten Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zu zahlen. Stattdessen solle es eine "Integrationshilfe" aus Geld- und Sachleistungen geben.

Mit dem Ende der Mindestsicherung würde man die ständige Neiddebatte beenden, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die oft lange Zeit in das System eingezahlt haben, meinte Steidl in den "Salzburger Nachrichten". Die maßgeschneiderte "Integrationshilfe" solle nur zum Teil aus Geld und zu einem erheblichen Teil aus Sachleistungen bestehen, sie müsse aber nicht zwingend viel niedriger sein als die Mindestsicherung.

Anwesenheitspflicht bei Integrationsmaßnahmen

Viel strenger sollte nach der Vorstellung Steidls die Integration von Ausländern eingefordert werden. Diese müssten einen strukturierten Tagesablauf bekommen, "und da dürfen sie auch nicht fernbleiben". Das heißt, sollte ein Flüchtling nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, sollte das Geld aus der "Integrationshilfe" viel rigoroser und konsequenter gestrichen werden. Steidl will seine Idee im Dezember von der Landespartei absegnen lassen und dann die Bundes- SPÖ davon überzeugen.

Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl
Foto: APA/Neumayr/MMV

Niederösterreich kürzte Sozialhilfe: Wien hat den Schwarzen Peter

In der vergangene Woche hatte der niederösterreichische Landtag die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen und damit den Schwarzen Peter endgültig Wien zugeschoben . Somit steigt der Druck auf Rot- Grün weiter, ebenfalls Höchstgrenzen bei der Sozialhilfe einzuführen. Was es "nicht spielen" wird, ist, dass sich alle an Wien abputzen, hatte die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely zuletzt behauptet. Doch nun zeichnet sich genau dieses Szenario ab. Lohn- und Sozialdumping seien somit "beschlossene Sache", wetterte AK- Boss Rudolf Kaske.

21.11.2016, 12:10
AG/red
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