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27.09.2016 - 03:51
Foto: EPA/SOEREN STACHE, dpa/Sebastian Kahnert

"Illegale Migranten mit Militäreinsatz abschieben"

22.08.2016, 10:16

Der deutsche Ex- SPD- Politiker und nunmehrige Buchautor Thilo Sarrazin fordert in der aktuellen Flüchtlingskrise rigorose Maßnahmen. "Alle illegal eingewanderten Migranten und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, müssen unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben werden. Zur Not auch mit Militäreinsatz", schreibt der frühere Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sarrazin zufolge sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden.

Daher fordert der Ex- Bundesbank- Vorstand auch dringend, dass die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend geändert werden muss.

"Kein Klagerecht für abgelehnte Asylwerber"

Abgelehnte Asylbewerber oder illegale Einwanderer sollen demnach "keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" haben, schreibt Sarrazin in dem am Montag veröffentlichten Kommentar. Migranten sollten demnach erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist.

Flüchtlinge durchbrechen einen Grenzzaun zwischen Syrien und der Türkei.
Foto: AP

Abgelehnte Asylwerber müssen unterdessen unverzüglich entweder in das jeweilige Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden. Auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin offenbar wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls mit Militäreinsatz", so Sarrazin.

"Muss im fernsten afrikanischen Dorf klar sein"

Der derzeitige "Drang nach Europa" werde laut Sarrazin erst dann nachlassen, "wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind." Erst so werde "der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird."

Sarrazin äußerte sich in der Vergangenheit schon mehrmals kritisch zur aktuellen Flüchtlingssituation in Europa. Seiner Meinung nach erwecke die Europäische Union den Eindruck von Chaos und Perspektivlosigkeit.  Nicht ganz unschuldig daran sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Sarrazin zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, sagte er in einem Interview mit dem "Focus".

Gestrandete Flüchtlinge in Libyen warten auf eine Überfahrt nach Europa.
Foto: AFP

Debatte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen in Österreich

Auch in Österreich ist eine Debatte um die Vorgehensweise mit kriminellen Flüchtlingen ausgebrochen. Innenminister Wolfgang Sobotka sprach sich dafür aus, Migranten automatisch das Asylrecht zu entziehen, wenn diese straffällig werden. Bei den Grünen stoßen seine Pläne erwartungsgemäß auf Ablehnung.  Integrationssprecherin Alev Korun erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne.

22.08.2016, 10:16
fho, krone.at
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