Bei Wahlsieg

Hofer bleibt dabei: “Könnte Regierung entlassen”

20.11.2016 13:53

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bleibt klar bei seiner Drohung, die Regierung im Fall des Falles zu entlassen. Er habe seit seinen diesbezüglichen Aussagen "nichts relativiert", sagte er im APA-Interview am Sonntag. Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen des Vorjahres erklärte er: "Es bleibt dabei, wenn die Regierung solche Maßnahmen oder keine Maßnahmen setzen würde wie 2015, dann hätte ich reagiert." Ein Dorn im Auge ist Hofer auch das "Wohlfahrtssystem": Dieses sei ein Integrationshindernis, daher will er Sozialleistungen für Migranten reduzieren.

Schon bevor es 2015 zum Ansturm an den Grenzen gekommen ist, habe die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Regierung informiert und gewarnt - "und die Regierung hat keinerlei Maßnahmen gesetzt", so Hofer. Dieses Vorgehen sei "schwer unverantwortlich" gewesen. "Das war ein schwerer Rechtsbruch, ein schwerster politischer Fehler, und in dieser Phase hätte ich die Regierung entlassen, wenn sie gesagt hätte, wir setzen alle diese notwendigen Maßnahmen nicht um." Hofer sieht es grundsätzlich als geboten, als Präsident einen derartigen Schritt zu setzen, wenn die Regierung "Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt".

Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen
Abgesehen davon geht Hofer ohnehin davon aus, dass die Koalition bald zerbricht: "Ich rechne mit Neuwahlen." Für wahrscheinlich hält er einen Termin im Mai.

"Wohlfahrtssystem" als Integrationshindernis
In Sachen Integration sieht der FPÖ-Kandidat das "Wohlfahrtssystem" als Hindernis. "Wenn jemand nach Österreich kommt und nicht ins Berufsleben einsteigt - weil es von Beginn weg das Modell der Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld gibt -, dann entstehen Parallelgesellschaften." Daher dürfe man jenen, die nach Österreich zuwandern, derartige Transferleistungen erst nach einigen Jahren der Berufstätigkeit gewähren.

"Es gibt natürlich Menschen, die wegen Mindestsicherung kommen"
Bei Asylberechtigten müsse man aber einen anderen Weg gehen als bei Migranten. Zwar will Hofer auch diesen die Mindestsicherung erst nach einigen Jahren gewähren. Sie sollten jedoch in der Grundversorgung bleiben und darüber hinaus ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf selbst bestreiten. Auch rechnet Hofer damit, dass durch die Streichung von Sozialleistungen weniger Personen den Weg nach Österreich antreten werden, denn: "Es gibt natürlich Menschen, die wegen der Mindestsicherung kommen."

Hofer ortet "radikalen Zuwanderungsislamismus"
Hofer ortet zudem einen "radikalen Zuwanderungsislamismus", auch diesem gelte es etwas entgegenzusetzen, etwa durch die Reduzierung der Sozialleistungen. Er wende sich auch dagegen, dass sich Frauen in Österreich verschleiern müssen oder "dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden", so Hofer.