"Deutliche Tendenz"

Heuer schon 13 Übergriffe auf Asylquartiere

Die niedergebrannte Asylunterkunft in Altenfelden

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Die Angriffe auf Flüchtlingsquartiere in Österreich nehmen offenbar auch heuer zu. Nachdem das Innenministerium im Vorjahr 25 Übergriffe registriert hat, waren es im ersten Quartal 2016 bereits 13. "Die Tendenz ist sehr deutlich", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag. Verletzte gab es bei keinem der Angriffe, Tatverdächtige wurden bisher nicht ausgeforscht.

Die jüngste Brandstiftung in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingshaus im oberösterreichischen Altenfelden ist in den Zahlen noch nicht enthalten. Allerdings kam es im ersten Quartal auch zu Attacken auf bereits bewohnte Quartiere.

So explodierte in der Nacht auf den 2. Februar ein Böller vor einem von 80 Asylwerbern bewohnten ehemaligen Gasthaus in Hard in Vorarlberg. Verletzt wurde niemand, allerdings gingen durch die Explosion drei Fensterscheiben zu Bruch. Auch in den umliegenden Gebäuden war die Erschütterung zu spüren.

Im Jänner beschossen ebenfalls unbekannte Täter die Fenster einer Asylwerberunterkunft in Klagenfurt mit einer Luftdruckwaffe und zu Jahresbeginn explodierte im Eingangsbereich eines Quartiers im steirischen Wettmannstätten eine Silvesterrakete.

"Keinerlei Rechtfertigung und null Toleranz"
Angesichts der Zahlen im ersten Quartal erwartet das Innenministerium für das Gesamtjahr einen Anstieg der Zahl der Übergriffe. Schon von 2014 auf 2015 sei die Zahl der rechtsextremen Delikte deutlich angestiegen. "Insofern setzt sich dieser Trend offenbar auch im ersten Quartal fort", sagte Grundböck. Angesichts der polarisierten Debatte sei die Entwicklung zwar "keine große Überraschung", aber: "Es gibt für kriminelles Vorgehen keinerlei Rechtfertigung und null Toleranz." Wo es Anhaltspunkte gebe, werde konsequent ermittelt.

Dramatischer Anstieg rechtsextremistischer Taten
Laut Verfassungsschutzbericht 2015 ist die Zahl der rechtsextremen und rassistisch motivierten Straftaten in Österreich im Vorjahr um 54,1 Prozent auf 1156 angestiegen. Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sprach im Mai von einem "dramatischen Anstieg". Die Aufklärungsquote stieg demnach von 59,7 auf 65,1 Prozent.