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03.12.2016 - 20:43
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/HANS PUNZ

Halbe Milliarde mehr für Österreichs Sicherheit

17.11.2016, 10:57

Für den Sicherheitsbereich wird im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen als jemals in der Geschichte. Insgesamt steht dem Innenministerium im kommenden Jahr ein Budget von 3,47 Milliarden Euro zur Verfügung - das sind um 440,5 Millionen Euro mehr als für 2016 veranschlagt wurde, sagte Minister Wolfgang Sobotka am Mittwoch bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats. Sobotka sieht damit die Polizei für aktuelle Herausforderungen gut gerüstet.

Allerdings rechnet der Innenminister für heuer mit einem Kriminalitätsanstieg, auch die Aufklärungsquote könnte ihm zufolge wieder sinken. Weitgehend zufrieden zeigte sich Sobotka mit der steigenden Zahl von Rückführungen illegal in Österreich aufhältiger Fremder. Nach dem Islamgesetz wurde ihm zufolge bisher ein Verein aufgelöst, fünf weitere würden derzeit geprüft.

Höhere Kosten durch mehr Personal

Beim für 2017 auf 3,47 Milliarden Euro erhöhten Budget schlagen insbesondere höhere Personalkosten aufgrund der personellen Aufstockung der Polizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Mehraufwendungen für die Grundversorgung von Flüchtlingen und eine verbesserte Ausrüstung der Einsatzkräfte zu Buche. Auch die Ausgaben für Informationstechnologie und für den Zivildienst steigen. Die Zahlen sind allerdings insofern zu relativieren, als das Innenressort schon das Budget für 2016 aufgrund der verschärften Sicherheitslage und des Flüchtlingszustroms um bis zu 629,5 Millionen Euro überschreiten darf.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

668 Millionen für Flüchtlingsbetreuung

Im Detail bleibt der Bereich Sicherheit mit 2,26 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten im Ressortbudget. Darin inkludiert sind rund 200 Millionen Euro, die unter anderem unter dem Titel Sicherheitsoffensive für eine bessere Ausrüstung und vermehrte Leistungen der Polizei bereitgestellt werden. Für die Betreuung von Flüchtlingen sind im kommenden Jahr 667,58 Millionen Euro veranschlagt, 15 Millionen erhält das Innenministerium für besondere Integrationsleistungen aus dem sogenannten Integrationstopf. Die Ausgaben für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werden sich mit 96,36 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2015 beinahe verdoppeln. Der Bereich Zivildienst wurde 2017 mit 64,17 Millionen Euro dotiert.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Einnahmen werden sich laut Budgetentwurf im kommenden Jahr auf 147,6 Mio. Euro belaufen, wobei das Innenministerium von Mehreinnahmen aus Geldstrafen sowie von Mindereinnahmen bei den Refundierungen der Länder aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung ausgeht.

Foto: Chris Koller (Symbolbild)

Sobotka betonte, dass 80 Prozent seines Budgets direkt in Sicherheitsbelange gingen. Zwei Drittel der Ausgaben würden den Landespolizeidirektionen zur Verfügung gestellt. Als eine der Prioritäten nannte Sobotka die Terrorismusbekämpfung, zudem will sich das Ressort verstärkt dem Bereich Cyberkriminalität widmen. Dass die budgetären Wirkungsziele des Innenressorts bei der Kriminalitätsrate und bei der Aufklärungsquote relativ bescheiden angesetzt sind, begründete Sobotka damit, dass heuer wieder ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen sei, wobei er einen Zusammenhang mit der hohen Flüchtlingszahl herstellte.

"Gemeinsam.Sicher" startet 2017

Das von der "Krone" unterstützte Projekt "Gemeinsam.Sicher", bei dem "Grätzl- Polizisten" als persönliche Ansprechpartner für Bürger zur Verfügung stehen und Problemlösungen aktiv vorantreiben sollen, soll laut Sobotka 2017 in ganz Österreich starten (siehe Video unten). Auch beim Ausbau des Digitalfunks gibt es Bewegung. Derzeit sind 1100 Standorte in Österreich errichtet, in vier Bundesländern gibt es bereits einen Vollbetrieb. Der Endausbau im Burgenland ist für Ende 2016, jener in Salzburg für 2017 und jener in Oberösterreich für 2018 geplant. Mit Vorarlberg soll im Jänner ein Vertrag unterzeichnet werden. Ein größeres Problem gebe es noch in Kärnten, Sobotka hofft aber, auch hier bald zu einer Einigung zu kommen.

Video: Projekt "Gemeinsam.Sicher" wird ausgeweitet

Video: APA

17.11.2016, 10:57
AG/red
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