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05.12.2016 - 13:36
Foto: WDR/Dirk Borm

"Griechenland muss seine Hausaufgaben machen"

15.02.2016, 22:00

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner hat am Montagabend bei einem Auftritt im deutschen Fernsehen in der Flüchtlingsfrage klar Stellung bezogen. In der ARD- Talkshow "Hart aber fair" sagte sie: "Die Flüchtlingsströme müssen schon an der Außengrenze der EU gestoppt werden." Das könne aber nur funktionieren, wenn die Griechen endlich ihren Aufgaben nachkommen und die Außengrenzen schützen, damit der illegalen Immigration ein Riegel vorgeschoben wird.

Flüchtlinge, die es bis zu uns geschafft haben, sollten nach Ansicht der Innenministerin in die Türkei oder nach Griechenland zurückgeschickt werden. "Die Griechen können es aber alleine nicht schaffen, sie brauchen unsere Unterstützung. Österreich ist bereit, durch Ressourcen und auch finanziell zu helfen. Wir müssen dort einen funktionierenden Grenzschutz aufbauen", forderte Mikl- Leitner.

Die gesamte Sendung können Sie hier sehen: ARD- Mediathek "Hart aber fair" 

"Immer mehr Staaten folgen unserem Beispiel"

Auf die Frage, ob andere EU- Staaten von Österreich lernen können, sagte die Ministerin: "Wir sind oft Tempomacher und Themensetzer in der Flüchtlingskrise. Wir haben zu Recht eine Obergrenze von 37.500 Migranten pro Jahr eingeführt. Unsere Kapazitäten sind erschöpft, nur so können wir Sicherheit und Stabilität aufrechterhalten. Immer mehr Staaten folgen unserem Beispiel und setzen ebenfalls nationale Maßnahmen."

Jedes Land habe aber andere Voraussetzungen und müsse für sich selbst entscheiden. Der österreichische Weg sei für Österreich richtig. Die jährliche Obergrenze sei nur eine einzelne Maßnahme, darüber hinaus werde man auch tägliche Kontingente festsetzen. Sobald diese überschritten werden, müsse man weitere Maßnahmen treffen, etwa Asylanträge nicht mehr annehmen. Das könne auch zu einem Flüchtlingsrückstau führen und sei ein Signal, dass Österreich ein strenges Regime in der Flüchtlingsfrage führt.

Ihre grundsätzlichen Standpunkte hat Mikl- Leitner bereits zuvor immer wieder erläutert: Die Grenzen der EU und Österreichs müssten besser kontrolliert werden, die Zahl der Asylanträge müsse zurückgehen und die unkoordinierte Einladungspolitik gehöre beendet.

Dominoeffekt auf der Balkan- Route

Als Beispiel für die bisher gelungenen Maßnahmen in der österreichischen Asylpolitik sieht die Innenministerin das neue Grenzmanagement- System in Spielfeld: Mit diesem Grenzzaun samt Registrierungsposten sei ein wichtiger Dominoeffekt am Balkan Richtung Griechenland ausgelöst worden.

Mikl- Leitners zweiter großer ARD- Auftritt

Zum Schlagabtausch im Vorfeld des am Donnerstag in Brüssel stattfindenden EU- Flüchtlingsgipfels waren neben Mikl- Leitner auch der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, die griechische Journalistin Kaki Bali, der CDU- Politiker Armin Laschet sowie der ARD- Journalist Rolf- Dieter Krause geladen. Moderiert wurde die Sendung von Frank Plasberg. Die Innenministerin hatte bereits am 4. November des Vorjahres einen Auftritt bei "Anne Will" , einer weiteren ARD- Talkshow, gehabt. Damals war Mikl- Leitner für ihre Aussage, dass ein "Zaun nichts Schlechtes" sei, noch heftig kritisiert worden...

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