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23.07.2017 - 07:04
Foto: APA/dpa/Uli Deck

Griechenland droht im Sommer die nächste Pleite

10.02.2017, 12:25

Der Schrecken des Grexit, eines möglichen Euro- Austritts Griechenlands, macht wieder die Runde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft Griechenlands Schuldenlast von derzeit mehr als 300 Milliarden Euro als "unhaltbar" und langfristig "explosiv" ein - ohne neue Finanzspritze oder einen Schuldenerlass droht laut Finanzexperten im Sommer erneut die Pleite. Derzeit wird um eine Einigung zwischen dem IWF und Vertretern der Eurozone bezüglich eines neuen Hilfspakets gerungen.

Doch es gibt bereits hochrangige politische Vertreter, die keine Chance mehr sehen, Griechenland langfristig in der Eurozone zu halten.

Stimmen für "Übergang zur nationalen Währung"

"Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Anfang der Woche gegenüber der "Heilbronner Stimme". "Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben."

Foto: EPA

Hintergrund der neuerlichen Probleme ist ein Streit zwischen dem IWF und der Eurozone bezüglich des dritten Hilfspakets für das hoch verschuldete Griechenland aus dem Jahr 2015. Damals hatten sich die Euroländer auf weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den bisherigen Hilfspaketen ist der IWF bislang aber nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Beim IWF wird die griechische Schuldenlast für langfristig "nicht tragfähig" gehalten und von den europäischen Partnern ein weitreichender Schuldenerlass gefordert.

IWF verlangt von griechischer Regierung umfassende Reformen

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage des sogenannten Primärüberschusses. Der IWF hält es für unwahrscheinlich, dass Griechenland das geforderte Ziel von 3,5 Prozent Überschuss ab 2018 lange durchhalten kann. Andere Euroländer wie Deutschland erachten dies dagegen als möglich. Zudem verlangt der IWF von der Regierung in Athen größere Änderungen am Pensionssystem und eine Reform der Einkommenssteuer. Derzeit läuft die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Erst danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt.

Schäuble: "Schuldenerlass kommt nicht infrage"

Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein Schuldenerlass für Griechenland nicht infrage. Wenn der IWF beim Hilfspaket aussteige, ginge es ebenfalls nicht, denn dann müsse man weitere Hilfen erneut vom Bundestag absegnen lassen, hieß es Anfang der Woche aus dem Bundesfinanzministerium. Laut Schäuble ist Griechenland noch lange nicht über den Berg, daher müsse der Druck auf das Land zu weiteren Reformen aufrechterhalten werden: "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben."

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble
Foto: APA/AFP/John MacDougall

Die griechische Regierung hofft unterdessen laut eigenen Angaben auf eine Einigung mit den internationalen Gläubigern in der kommenden Woche. Europaminister Giorgos Katrougalos sagte am Donnerstag in Brüssel, er hoffe, dass die Vereinbarung noch vor dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar steht. "Wir versuchen ein Paket zu schnüren, das ein vernünftiger Kompromiss ist." Katrougalos zufolge hätte es eine Einigung schon im Dezember geben können. Schuld an der Verzögerung sei der IWF mit seinen Forderungen.

Grexit soll verhindert werden

Noch gibt es also Hoffnung, den möglichen Grexit zu verhindern. "Es gibt die Vereinbarung zwischen dem IWF und der Eurozone, eine gemeinsame Position gegenüber den Griechen vorzulegen", sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Angaben von Eurogruppen- Chef Jeroen Dijsselbloem soll es am Freitag dazu Gespräche in Brüssel geben. Das staatliche Fernsehen in Griechenland berichtete, dass auch Finanzminister Euklid Tsakalotos daran teilnimmt. "Was dabei herauskommt, muss man sehen", sagte der Insider.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
Foto: AFP

Dijsselbloem sagte, bei den Gesprächen am Freitag werde es nicht um Schuldenerleichterungen gehen. Vielmehr werde man die strittige Frage diskutieren, wie hoch das von Griechenland geforderte mittelfristige Überschussziel im Staatsbudget ausfallen solle. An dem Treffen sollen laut Angaben mehrerer EU- Vertreter neben Dijsselbloem und Tsakalotos auch EU- Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Chef des Euro- Rettungsschirms, Klaus Regling, teilnehmen.

Redakteur
Franz Hollauf
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