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30.04.2017 - 19:18
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, thinkstockphotos.de

Gereizte Stimmung in der Regierung

13.02.2017, 06:28

Die Stimmung in der Koalition bleibt gereizt. Nach dem "Krone"- Bericht über einen möglichen Umbau des Regierungsteams  hat die ÖVP das unter Hinweis auf "strategische Probleme" in der SPÖ zurückgewiesen. Und Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnet die Spekulationen auch um seine Funktion in einem Interview als "Teil des Wahlkampfs der SPÖ, der dazu dient, Verunsicherung zu streuen".

Sobotka nannte die Spekulationen am Sonntag gegenüber den "Salzburger Nachrichten" als "Gerücht, das offenbar mit den Irritationen der SPÖ- Strategie" zusammenhänge. "Offenbar strebt man eine Koalition an zwischen Rot- Grün und den NEOS und muss sich endlich der Bremser von der Gewerkschaft entledigen", so Sobotka.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Die SPÖ- Zentrale teilt ihrerseits mit, dass das Regierungsteam "hervorragend aufgestellt ist", man "hart an der Umsetzung des Regierungsprogramms arbeitet". Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: "Offensichtlich soll von außen Verunsicherung in das SPÖ- Team gebracht werden."

Christian Kern und Georg Niedermühlbichler
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

"Bedrückender und ernster Hintergrund"

Nach übereinstimmenden Agentur- und Medienberichten "haben die Überlegungen über einen Umbau der Regierungsmannschaft aber einen ernsten und bedrückenden Hintergrund". Die Rede ist von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die sich wieder in stationärer Behandlung befindet. Die SPÖ soll sich ein striktes Redeverbot darüber verordnet haben.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, facebook.com

Im Zusammenhang mit den Turbulenzen rund um die Verhandlungen des neuen Regierungsprogramms war aber von schweren Konflikten unter anderem mit Sobotka die Rede. Bekannt geworden ist dabei vor allem die Auseinandersetzung um die Unterzeichnung des Arbeitspakts, zu der sich der Innenminister erst sehr spät hatte durchringen können.

Übliches Spiel um neue Ministernamen

Bei dem üblichen Spiel um neue Ministernamen wurde an erster Stelle die Sektionschefin Pamela Rendi- Wagner genannt. Auch für die SPÖ- Bundesgeschäftsführung soll noch eine zusätzliche Kommunikationschefin gesucht werden.

Pamela Rendi-Wagner
Foto: Zwefo

Auch in anderen Ressorts sind die Chefs in internen Gesprächsrunden immer wieder zur Disposition gestanden. Veränderungen scheiterten letztlich aber stets am Widerstand einflussreicher Bundesländer oder der Gewerkschaft.

Kommentar: Strategische Probleme

Bundeskanzler Christian Kern erklärt Ende Jänner: "95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung." Nach allgemeiner Verblüffung über diese Aussage interpretiert der Kanzler seine erfrischende Erklärung neu. Sie sei kein Geständnis, sondern ein Vorwurf gewesen. Gegen wen sich der Vorwurf richtet, sagt Kern nicht.

Eine Woche später. Der Bundeskanzler und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erzählen, wie SPÖ und ÖVP nach ihrem neuen Arbeitspakt den Regierungsfrieden retten wollen. Tags darauf die nächste Volte. Da teilt der SPÖ- Bundesgeschäftsführer mit, die Kanzler- Partei wolle nach den Nationalratswahlen nicht mehr mit der ÖVP, sondern lieber mit Grünen und NEOS eine Regierungsmehrheit bilden.

An diesem Wochenende sickert nun die Nachricht durch, dass wegen eines ernsten und bedrückenden Umstands über den Umbau der Regierung nachgedacht werden muss. 24 Stunden später wird das von beiden Regierungsparteien dementiert. Die SPÖ mit dem Hinweis darauf, dass ihr Team "hervorragend aufgestellt" sei. Die ÖVP garniert ihr Dementi mit der Bosheit, dass die Spekulationen mit "den strategischen Problemen" in der SPÖ zu tun haben könnten.

Fast gleichzeitig kommt die Nachricht, das Infrastrukturministerium wolle bis zum Jahr 2022 mit 30 Milliarden Euro 435.000 Jobs schaffen und sichern. Und man möchte wenigstens diese Meldung so gerne für wahr halten.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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