"Container-Hilfe"

Flüchtlinge: Heer verlängert Einsatz in Ungarn

Österreichische Soldaten im Einsatz

(Bild: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU)

Der Ministerrat wird am Dienstag die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Ungarn bis Jahresende verlängern. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geht es dabei um humanitäre Hilfe. Im Einsatz sind großteils Pioniere sowie auch Sanitäter. Einsatzraum ist vor allem das Grenzgebiet zu Serbien. Die Verlängerung des Einsatzes wird von den Grünen kritisiert. Wegen der jüngsten Verschärfung der Asylgesetze in Ungarn fordert Grünen-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill, die "Container-Hilfe" zu beenden.

Anlass für diese Forderung ist, dass der Nachbarstaat begonnen hat, Asylwerber grundsätzlich in Containern auf ihr Verfahren warten zu lassen. Sie hält für möglich, dass Österreich für diese Lager logistische Unterstützung geleistet hat.

Grüne: Werden Internierungslager direkt oder indirekt unterstützt?
Die Grünen-Mandatarin will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unter anderem wissen, ob österreichische Soldaten mit der im Namen der humanitären Hilfe gebauten Straße die Errichtung und den Betrieb der Internierungslager Ungarns direkt oder indirekt unterstützt haben. Weiters soll der Ressortchef bekannt geben, ob die Container, die das österreichische Bundesheer transportiert hat, für den Bau der kritisierten Lager verwendet wurden.

Ungarn ersuchte im Juli 2016 um humanitäre Unterstützung durch Österreich. Ziel ist die Eindämmung der illegalen Migration und die Bekämpfung der Schlepperei entlang der Schengen-Außengrenze. Seit Herbst des Vorjahres sind nun österreichische Soldaten im Grenzgebiet zu Serbien im Einsatz. Der Personalrahmen umfasst 85 Personen, die Aufwendungen für den Einsatz betragen voraussichtlich rund 2,35 Millionen Euro.

Ungarische Soldaten hinter dem Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze

(Bild: AP)

Doskozil will Auslandseinsätze für das Heer erleichtern
Um Grenzschutz handelt es sich bei dieser Leistung freilich nicht. Verteidigungsminister Doskozil drängt allerdings seit Längerem auf eine Novelle des Entsendegesetzes. Damit sollte das Bundesheer künftig leichter im Ausland eingesetzt werden können, auch wenn es kein internationales Mandat gibt und es sich nicht um einen humanitären Einsatz handelt. Nötig ist dafür allerdings eine Zweidrittelmehrheit und während sich die FPÖ dies vorstellen kann, sind die Grünen dagegen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

(Bild: AFP/BULENT KILIC, AFP/LOUISA GOULIAMAKI, APA/HBF/PUSCH)

Nachtsichtgerät-Spende an Serbien
Ein weiterer Tagesordnungspunkt - der ebenfalls die Flüchtlingskrise betrifft - im Ministerrat am Dienstag ist die Spende von 30 Nachtsichtgeräten an Serbien. Wie es bereits in Mazedonien der Fall war, werden Serbien diese Geräte für die Grenzsicherung auf der Westbalkanroute zur Verfügung gestellt.