Kern stimmt zu

Fix: 50 minderjährige Flüchtlinge nach Österreich

06.04.2017 13:59

Nach dem ablehnenden Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) überraschend schnell seine Zustimmung zum Start des Flüchtlings-Umverteilungsprogramms der EU gegeben. Aus Italien sollen demnach 50 Minderjährige nach Österreich kommen. Punkto Aufnahme der insgesamt knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Herbst 2017 sieht Kern aber noch Verhandlungsbedarf.

"Ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist. Jetzt geht es zunächst einmal um diese 50 unbegleiteten Jugendlichen. Für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein. Über alles Weitere werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten", sagte Kern am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Wien. Laut Ö1-"Mittagsjournal" wolle der Kanzler in die Quote zur Umverteilung auch jene Flüchtlinge einrechnen, die, bevor sie nach Österreich kamen, schon in Italien und Griechenland registriert wurden.

Kern bat erfolglos um Ausnahmeregelung
EU-Kommissionspräsident Juncker hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Österreich dazu "verpflichtet" sei, bis September insgesamt 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Kern hatte die EU-Kommission vor einer Woche in einem Schreiben darum gebeten, für Österreich eine Ausnahmeregelung in Erwägung zu ziehen. "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt", schrieb Juncker daraufhin in einem Brief an Kern. Im Rahmen des Programms hatte sich Österreich 2015 dazu verpflichtet, Flüchtlinge zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.

Sobotka will "demnächst" mit Umverteilung beginnen
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, mit dem Umverteilungsprogramm "demnächst" beginnen zu wollen. "Wir sind rechtlich verpflichtet, das umzusetzen, und werden den Prozess jetzt starten", sagte ein Sprecher Sobotkas. Wann genau das Programm nun tatsächlich gestartet wird, ist noch offen.

In Sachen Flüchtlings-Umverteilung hatte es in der Vorwoche einen heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien gegeben. Dass Österreich eine entsprechende Ausnahmeregelung nicht rechtzeitig verlängert hatte, bezeichnete Kern als "Versäumnis" des Innenministeriums. Der angegriffene Ressortchef Sobotka wehrte sich und sprach von "Unterstellungen".