Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
08.12.2016 - 06:28
Van der Bellen (li.) setzte sich in der Hofburg-Stichwahl knapp gegen Hofer durch.
Foto: APA/Herbert Neubauer

Experten: Stichwahl- Aufhebung rückt immer näher

15.06.2016, 22:37

Droht nach der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien- Leopoldstadt  nach erfolgreicher Wahlanfechtung durch die Wiener FPÖ nun auch bald eine Wiederholung der Bundespräsidenten- Stichwahl in einigen oder gar allen Wahlbezirken? Experten halten das für durchaus realistisch. Der Verfassungsgerichtshof hat, wie berichtet, den 152 Seiten starken Antrag der FPÖ zur Causa Prima erklärt und alle öffentlichen Verhandlungen im Juni abgesagt.

Spätestens am 6. Juli will der VfGH bekannt geben, ob der Anfechtung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer stattgegeben wird. In dem Antrag von FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache wird unter anderem auf die bereits mehrmals berichteten schweren Verfehlungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen.

Laut Strache sind in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden - das betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten. Außerdem weist die FPÖ auf andere Unregelmäßigkeiten hin, etwa auf Hinweise, wonach "nicht österreichische Staatsbürger" an der Wahl teilgenommen, Unter- 16- Jährige ihre Stimme abgegeben, oder nicht befugte Personen an der Auszählung teilgenommen haben sollen.

Keine Manipulationsabsicht notwendig

Laut Recherchen der "Presse" herrscht unter Insidern Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben. Dabei muss gar keine Manipulationsabsicht vorliegen. Wie auch der Fall Leopoldstadt beweist, genügt für eine erfolgreiche Anfechtung, wenn eine "Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte".

Sobotka: Mögliche Wiederholung im Herbst

Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte im "ZiB 2"- Interview am Mittwochabend, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ein neuer Wahltermin im Herbst sein würde. Es gebe "nötige Fristen", aber das Ministerium werde, "nachdem der Verfassungsgerichtshof seinen Spruch gefällt hat", unverzüglich die Vorbereitungen aufnehmen. Er "schätze, dass das im Herbst noch stattfinden kann". In diesem Fall müsste gemäß der Verfassung das Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer übernehmen.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/Georg Hochmuth

Änderungen bei der Briefwahl kommen

Die Frage, ob bis dahin auch schon Änderungen bezüglich der Briefwahl beschlossen sein könnten, beantwortete er zurückhaltend. Allerdings müsse ohnehin - nach Auflösung des Bezirks Wien- Umgebung - etwas geändert werden und man solle alles daran setzen, Möglichkeiten für neue Regeln zu nutzen.

Zur Erinnerung: Der Vorsprung des Wahlsiegers Van der Bellen auf Hofer betrug nach dem offiziellen Endergebnis 30.863 Stimmen.

15.06.2016, 22:37
krone.at/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum