Abkommen mit Kanada

EU will bei CETA Landesparlamente übergehen

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Geht es nach Plänen der EU-Kommission, dann soll das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht als "gemischtes Abkommen" betrachtet werden. Das würde bedeuten, dass die Parlamente der europäischen Staaten nicht über CETA abstimmen könnten. Aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich kommt Widerstand.

So sprach sich Bundeskanzler Christian Kern nach Angaben von Diplomaten in Brüssel für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente aus. Der SPÖ-Chef warnte vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes und verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden habe, sich mit CETA befassen zu wollen.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission. "Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben", sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Karas: "Beteiligung nicht zwingend notwendig"
Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam hingegen vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. "Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen", sagte er.

"Ob das Abkommen ein 'gemischtes Abkommen' ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig", so Karas.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Widerstand auch aus Berlin und Paris
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dass CETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Brüssel sorgt sich schon seit Längerem, dass die Parlamente einzelner Länder die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) komplett lahmlegen könnten. Das Abkommen gilt als mögliche Vorbildwirkung für das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit mit noch ungewissem Ausgang verhandelt wird.