Wilde Debatten

EU-Parlament winkt CETA trotz Protesten durch

15.02.2017 12:21

Wilde Debatten und lautstarke Proteste konnten nichts mehr ausrichten: Am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Kanada-Freihandelsabkommen CETA durchgewunken. Die Zustimmung fiel größer als erwartet aus: 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

In der zuvor geführten Debatte waren die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern hochgegangen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von CETA. Vor allem Klein- und Mittelunternehmen würden profitieren: "80 Prozent der 7000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren, sind eben Klein- und Mittelbetriebe." Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es "zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen", empörte sich die Kommissarin.

ÖVP-Delegationschef Othmar Karas warnte davor, sich abzuschotten. Wer dies mache, verliere, "wir gestalten". Die Debatte im EU-Parlament bezeichnete er als "Auseinandersetzung zwischen Verantwortung übernehmen und Ängste schüren, zwischen Globalisierung regeln und sich abschotten, zwischen Zukunft gestalten und Chancen verspielen".

SPÖ: "Kein Teufelswerk, aber intransparent verhandelt"
SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz meinte, CETA "ist kein Teufelswerk, da irren viele Kritiker". Allerdings sei der Vertrag intransparent verhandelt worden. CETA gebe nicht die richtigen Antworten auf die Globalisierung, deswegen stimme sie dagegen. Die Lehre daraus sei, dass sich CETA nicht wiederholen dürfe.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayr lehnte CETA ab. Die Schiedsgerichte seien eine Paralleljustiz, die parlamentarische Meinungsbildung werde ausgehöhlt, das Vorsorgeprinzip abgeschafft und der Verbraucherschutz in Europa geschädigt. CETA bleibe ein "Trojanisches Pferd", das europäische Werte gefährde.

Grüne sehen "Demokratieabbau"
Der deutsche grüne EU-Mandatar Klaus Buchner sagte, CETA bedeute Demokratieabbau und Einschränkungen des Arbeitsrechts. Die Schiedsgerichtsverfahren würden den Steuerzahlern Milliarden Euro aus der Tasche ziehen und das Sozialwesen abbauen.

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Grünen. Diese würden den rechten Nationalismus für schlecht, aber den linken für gut halten. "Beides sind Lügen."

Nationale Parlamente müssen auch zustimmen
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Erst danach tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Bereits im Vorfeld hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung geben müssen. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Auch Ergänzungsabkommen angenommen
Neben CETA hat das EU-Parlament am Mittwoch auch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Union und Kanada angenommen. Dieses Abkommen ergänzt CETA und soll die bilaterale Zusammenarbeit bei einer breiten Palette von nicht handelsbezogenen Anliegen fördern. Es betrifft die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, nachhaltige Entwicklung oder Forschung und Kultur. Hier stimmten 506 Abgeordnete dafür, 142 dagegen und 43 enthielten sich der Stimme.