Wegen Regelverstoß
EU-Parlament will von Le Pen 340.000 Euro zurück
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Regelwidrigkeiten bis diesen Dienstag fast 298.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Parlamentskreise bestätigten am Montag entsprechende Informationen französischer Medien. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro ist demnach bis zum 28. Februar fällig. Sollte sie nicht zahlen, könnten ihr die Bezüge gekürzt werden.
Das Parlament moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Front National regelwidrig aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt worden seien. Die rechtsextreme Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Jänner Ermittlungen in der Sache bestätigt.
Ähnliche Probleme schon bei Le Pens Vater
Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte bereits ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.
Marine Le Pen kritisierte die Rückzahlungsforderung. "Ich protestiere ausdrücklich gegen dieses Verfahren, das von unseren politischen Gegnern im Europäischen Parlament geführt wird", sagte sie am Wochenende dem Sender TF1.
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