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25.08.2016 - 13:29
Foto: AFP, Krone-Grafik

EU legt sich fest: Die Balkanroute bleibt zu!

06.03.2016, 09:03

Nach langem Hin und Her soll jetzt beim EU- Gipfel am Montag die sofortige Beendigung des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute zur obersten Priorität der EU- Politik erklärt werden. Wie ein der "Krone" vorliegendes Statement aus Brüssel nahelegt, plant die EU tatsächlich die Schließung der Flüchtlingsrouten sowie eine Rücksendung sämtlicher Wirtschaftsmigranten. Außerdem soll die Türkei ab sofort bei der Sicherung der EU- Außengrenzen in der Ägäis mithelfen.

Der EU- Sondergipfel am Montag dürfte tatsächlich einen Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik markieren - und damit der Linie von Österreich und den Visegrad- Staaten folgen . Wie aus dem Entwurf einer Erklärung des Gipfels hervorgeht, soll die Balkanroute geschlossen bleiben. Wörtlich heißt es da: "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen."

Foto: "Krone"

"Griechenland in diesem schwierigen Moment beistehen"

Migranten ohne Chance auf Asyl sollen ab sofort in die Türkei abgeschoben werden. Athen müsse zudem sofort 50.000 Plätze für potenzielle Asylwerber realisieren, Griechenland bekomme "jedwede Hilfe" der Union. Um die Folgen des Schließens der Balkanroute - den Stau von Tausenden einströmenden Flüchtlingen - aufzufangen, erklärt sich die EU angeblich bereit, "das Maximale zu tun, um Griechenland in diesem schwierigen Moment beizustehen".

Bei dem bisher nicht in Gang gekommenen Aufteilungsprogramm für Flüchtlinge auf die EU- Mitgliedsstaaten ist zudem offenbar mit Rücksicht auf unwillige Staaten in Osteuropa geplant, dass nicht alle Länder gleichzeitig mit der "Relocation" starten müssen.

Foto: ASSOCIATED PRESS

Migranten per Schnellverfahren zurück in die Türkei

Kern der Vereinbarungen mit der Türkei ist außerdem, dass Ankara ab sofort bei der Kontrolle der EU- Außengrenzen in der Ägäis mitmacht und jene Migranten, die nicht auf Asyl in Europa hoffen können, im Zuge der Rückführung wieder aufnimmt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll es dazu auch bereits ein konkretes Abkommen geben. Griechenland soll dabei binnen 48 Stunden einen Rückführungsantrag stellen.

Foto: "Krone"
Foto: Krone

Tage statt Monate

Die Türkei soll sich dann verpflichten, in zwei weiteren Tagen darüber zu entscheiden. Positive Bescheide sollen innerhalb von einer Woche vollzogen werden. Gegenwärtig dauert das Prozedere mehrere Monate, bis Anträge gestellt und entschieden sind. Das neue Schnellverfahren soll über die Registrierzentren auf fünf griechischen Inseln abgewickelt werden.

Flüchtlinge in Mazedonien
Foto: APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI

Mehr Frontex- Beamte nach Griechenland

Die EU wird außerdem über ihre Grenzschutzbehörde Frontex sofort weitere Beamte nach Griechenland schicken, die an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien tätig sein werden. Auch sollen sie dafür sorgen, dass die Erstaufnahmezentren in Griechenland funktionieren, wo die Flüchtlinge ersterfasst und für die Verteilung an EU- Staaten vorbereitet werden, wo sie ordentliche Asylverfahren bekommen sollen.

Foto: "Krone"

Video: Flüchtlinge "stürmen" Mazedoniens Grenzzaun

Video: Ruptly.TV, krone.tv

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krone.at/AG
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