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06.12.2016 - 04:15
Die Arbeitslosigkeit in Spanien sinkt derzeit, mögliche EU-Strafen könnten den Trend wieder kippen.
Foto: APA/AFP/SEBASTIEN BERDA

EU droht Portugal und Spanien mit Sanktionen

07.07.2016, 20:52

Die EU- Kommission bereitet Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. Über die konkreten Strafen solle erst entschieden werden, wenn sich der EU- Finanzministerrat mit dem Thema beschäftigt hat. Strafgelder und die Streichung von EU- Mitteln drohen.

Es wäre das erste Mal seit der Einführung des Euro, dass ein Land wegen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sanktioniert wird, obwohl es schon öfter Verstöße gegeben hat. Die EU- Kommission wies allerdings darauf hin, dass sie eine Reduzierung oder eine Absenkung der Strafe auf null empfehlen kann. Die EU- Finanzminister treffen sich am Dienstag zu Beratungen in Brüssel, am Vortag tagen die Finanzminister der Euro- Länder.

Spanien und Portugal hätten 2014 und 2015 keine effektiven Maßnahmen ergriffen, ihr Defizit im Staatshaushalt zu reduzieren, kritisierte die EU- Kommission. Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Für heuer sagt die EU- Kommission eine Haushaltslücke von 3,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung voraus und rechnet für 2017 mit einem Minus von 3,1 Prozent. Portugal wiederum lag 2015 bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt.

Porutgal und Spanien glauben nicht an Sanktionen

Der portugiesische Regierungschef Antonio Costa wertete die Einschätzung der EU- Kommission in der Debatte um Strafen für Defizitsünder als "ersten Sieg Portugals". Die Mitteilung aus Brüssel "stellt eine einfache Tatsache fest, ohne Konsequenzen jeglicher Art vorzuschlagen", meinte der sozialistische Premier bei einer Debatte zur Lage der Nation am Donnerstag im Parlament in Lissabon.

Costa versicherte aber im Parlament, sein Land werde "heuer das Verfahren wegen übermäßigen Defizits verlassen". Dazu würden "weder ein Plan B noch zusätzliche Sparmaßnahmen nötig" sein, beteuerte er. "Wir müssen jetzt auf allen Fronten gegen die Verhängung von Strafen gegen Portugal kämpfen", sagte er.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos glaubt ebenfalls nicht, dass die EU gegen sein Land wegen Verstoßes gegen den Euro- Stabilitätspakt Sanktionen verhängt. De Guindos erklärte in Madrid, sein Land weise das schnellste Wirtschaftswachstum in der Eurozone auf und habe mehr Reformen umgesetzt als jedes andere Land. Daher werde es keine Sanktionen geben: "Das wäre Unfug."

Defizit: EU- Stabilitätspakt erlaubt nur drei Prozent des BIP

In der EU dürfen die Staaten beim Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Bestätigen die EU- Finanzminister die Einschätzung der EU- Kommission, müsste die Brüsseler Behörde innerhalb von 20 Tagen Strafen gegen beide Länder vorschlagen.

07.07.2016, 20:52
AG/red
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