Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.05.2017 - 16:09
Kurz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Foto: APA/Dragan Tatic, thinkstockphotos.de

EU- Beitritt der Türkei: Kurz blockiert Gespräche

10.12.2016, 16:52

"So kann ich dem nicht zustimmen", stellt Außenminister Sebastian Kurz im "Krone"- Gespräch klar. Gemeint ist ein EU- Papier zur Erweiterung der Union, in dem die ernste politische Lage in der Türkei quasi ausgeblendet wird. Der ÖVP- Politiker: "Wir verlangen, dass die Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesetzt werden."

Seit die Türkei nach dem misslungenen Putschversuch immer weiter in Richtung einer Autokratie unter Sultan Erdogan abrutscht, macht Österreich sich von Kanzler Kern abwärts an vorderster Front stark für einen Abbruch oder zumindest ein Aussetzen der EU- Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus. Doch angeführt von Deutschland und Frankreich gibt man sich in Brüssel blind für die Zustände in der Türkei.

EU- Papier: Kein Wort über Todesstrafe oder Verhaftungswelle

Im sogenannten Fortschrittsbericht zur EU- Erweiterung findet sich keine Zeile dazu, dass Erdogan Andersdenkende einschüchtern und Journalisten und oppositionelle Parlamentarier einsperren lässt. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe wird mit keinem Wort erwähnt. Auch das jüngste Votum des EU- Parlamentes, das sich über alle Parteigrenzen hinweg nahezu einstimmig für ein Aussetzen der Türkei- Verhandlungen ausgesprochen hat, findet keinerlei Berücksichtigung.

Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab.
Foto: AFP

Kurz: "Müssen politisches Signal setzen"

Damit dieser Fortschrittsbericht im Rat der EU- Außenminister abgesegnet werden kann, braucht es allerdings ein einstimmiges Votum - das es aber wahrscheinlich nicht geben wird. "Wir müssen ein klares politisches Signal setzen", sagt Kurz zur "Krone". "Wenn in dem Papier nicht klar festgehalten wird, dass die Verhandlungen mit der Türkei eingefroren werden, wird es von mir keine Zustimmung geben."

Das käme de facto einer österreichischen Blockade der Beitrittsgespräche mit der Türkei gleich, da keine neuen Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden könnten. Der Ball würde zurückgehen auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs der Union.

Christian Hauenstein, Kronen Zeitung

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum