Richterin bedroht

Erneut “Staatsverweigerer” in NÖ festgenommen

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Erneut ist ein sogenannter Staatsverweigerer in Niederösterreich festgenommen worden. Der 41-Jährige aus dem Bezirk Amstetten soll Drohbriefe an eine Richterin und eine Staatsanwältin geschickt haben. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

Der Mann soll versucht haben, die Richterin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen an einer Amtshandlung zu hindern. Andernfalls würde eine Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington erfolgen. Die "Rechnung" setzte der Verdächtige mit mehr als zwei Millionen Euro an. Grund dafür sei ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten.

Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag beim Landesgericht Linz eingebracht hatte, habe der 41-Jährige ebenfalls mit Eintragung im UCC-Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen gedroht.

Der Beschuldigte verwendete laut der niederösterreichischen Polizei Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie u. a. OPPT oder Terrania bekannt sind. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme nach richterlicher Bewilligung angeordnet, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliege.

"Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können", wurde erläutert.

Vier Festnahmen in Niederösterreich seit 2016
Seit Mitte Dezember 2016 wurden damit in Niederösterreich vier Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen. Zwei sind mittlerweile rechtskräftig am Landesgericht Krems bzw. St. Pölten zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden, ein Mann befindet sich seit Ende Jänner in Untersuchungshaft. Zudem stehen Mitte März acht mutmaßliche "Staatsverweigerer" in Krems vor Gericht.