In Graz

Ermittlungen gegen Dutzende “Staatsverweigerer”

(Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild))

Mehr als 90 sogenannte Staatsverweigerer sind im Visier der Grazer Staatsanwaltschaft. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung eingeleitet, bestätigte die Behörde am Freitag. 82 Verdächtige gehören einem "Staatenbund" an - unter ihnen ist auch dessen "Präsidentin" aus der Oststeiermark.

Die Staatsverweigerer gehören unterschiedlichen Gruppen an, neben dem sogenannten Staatenbund ist auch die Freeman-Bewegung sowie die OPPT (One People Public Trust) mittlerweile recht bekannt.

Ihnen gemeinsam ist, dass sie den Staat nicht anerkennen und daher zum Beispiel keine Steuern oder Strafen zahlen. Dafür versuchen sie oftmals Behörden mit "Papierbergen" einzudecken. Manchmal wollen sie auch von einfachen Beamten Zahlungen zurück, lassen deren Namen in Schuldenregister eintragen und drohen mit Exekutionen.

Staatsanwaltschaft: "Gefährliche Drohungen"
Die Staatsanwaltschaft erklärte: "Diese Drohungen richten sich zumeist gegen handelnde Personen der Justiz - Richter, Staatsanwälte, Exekutionsbeamte. Und es ist bereits ausjudiziert: Das sind gefährliche Drohungen im Sinne des Gesetzes, sodass hier auch der Tatbestand der Erpressung oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt erfüllt sein kann."

82 Verdächtige sind einem der derzeit größten Ermittlungsverfahren gegen den "Staatenbund" zuzuordnen. "Die meisten dieser Beschuldigten werden wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Verbindungen verfolgt." Derzeit stecke man noch mitten in den Ermittlungen. Ein Abschlussbericht der Kriminalpolizei liege noch nicht vor, daher sei auch noch nicht klar, ob Anklage erhoben werden kann, hieß es.