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29.09.2016 - 20:39
Foto: APA/Roland Schlager

Endlich Probleme lösen oder rasch Neuwahlen!

15.09.2016, 16:57

Nach dem heftigen Konflikt in der Koalition über die überraschende wirtschaftspolitische Positionierung von Bundeskanzler Christian Kern mit einer Abkehr von der europäischen Sparpolitik wächst der Druck auf die Regierung, endlich Ergebnisse zu präsentieren. Die Palette offener Probleme reicht von der Bildungsreform bis zum Flüchtlingszustrom. In SPÖ und ÖVP soll man sich parallel jedoch bereits auf mögliche Neuwahlen vorbereiten, falls nichts mehr gelingen sollte.

Fast ewiges Streitthema: Umsetzung der Bildungsreform

Schon seit dem Abgang von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer im Jahr 2007 ist die Bildungsreform ein Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP. Jetzt hat sich die Koalition als nächstes Zieldatum für eine Neuordnung des Schulsystems den 18. Oktober gesetzt. Bis dahin solle es zwischen Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) unter anderem Klarheit über den Ausbau der Gantztagsbetreuungsschulen geben.

Gefordert: Staatssekretär Mahrer und Ministerin Hammerschmid
Foto: APA/Robert Jäger

Dabei herrscht noch Unklarheit über die Verwendung von 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe, die in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen sollen. Geklärt werden muss außerdem noch, wie Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in eigenen Gruppen (Klassen) Deutsch lernen sollen. Offen ist auch die Umsetzung der Schulautonomie. Über den Sommer boten SPÖ und ÖVP eher mehr Unterhaltungsthemen wie eine Verkürzung der Sommerferien oder die Wahl des Schuldirektors durch die Lehrer.

Niedrige Wachstumsrate: Verbesserungen für die Wirtschaft

Die ersten Ankündigungen von Kanzler Kern etwa zu Starthilfen für Start- up- Unternehmen wurden positiv aufgenommen. Die jüngsten Signale von Maschinensteuer bis zu einer Abkehr von der europäischen Sparpolitik waren aber wieder ein deutlicher Dämpfer. Zuletzt wurde auch eine bereits angekündigte Wirtschaftsklausur der Regierung wieder abgeblasen. Jetzt sollen Ende Oktober und Anfang November Ideen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft entwickelt werden. Problem: Die SPÖ drängt auf eine Verkürzung der Arbeitszeit, die ÖVP will eine Arbeitszeitflexibilisierung.

Im Steuer-Clinch mit der SPÖ: Finanzminister Hans Jörg Schelling
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Bei der kalten Progression drängt die ÖVP auf eine Abschaffung für alle Steuerstufen, die SPÖ will das nur für die unteren Einkommen umsetzen. Dringend notwendig ist ein Gesamtkonzept zur Schaffung von Investitions- und Finanzierungsanreizen zur Erhöhung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Keine gemeinsame Linie: Sicherung des Pensionssystems

Ähnlich wie bei der Bildungspolitik wird auch beim Pensionssystem bereits seit vielen Jahren nur herumgedoktert. Klar ist, dass für die langfristige Absicherung der staatlichen Altersvorsorge etwas passieren muss. Die ÖVP schlägt dazu einen "Gerechtigkeitsautomatismus" vor. Demzufolge soll sich das Pensionsantrittsalter nach Lebenserwartung, demografischer Entwicklung und wirtschaftlichen Kennzahlen ausrichten. Die SPÖ lehnt diesen Plan ab.

Gesundheitsminister Alois Stöger
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Verhandelt wird auch über einen Bonus oder eine Einmalzahlung. Die ÖVP fordert einen Bonus für jene, die länger freiwillig arbeiten, der SPÖ schweben einmalig 100 Euro für alle Pensionisten vor.

Ideologische Frage: Neuregelung der Mindestsicherung

Dringend einheitlich geregelt werden müsste die Frage der Mindestsicherung, die zu einem ideologischen Streitfall zwischen den Koalitionsparteien geworden ist. Die geltende Regelung läuft Ende des Jahres aus, die Neuregelung muss ab 2017 gelten. Die ÖVP fordert eine Deckelung auf 1500 Euro und eine allgemeine Kürzung für Asylberechtigte. So will die ÖVP etwa eine Reduktion der Mindestsicherung für Asylberechtigte in den ersten fünf Jahren erreichen. Die SPÖ steht dem ablehnend gegenüber.

Flüchtlingszustrom: Beschluss der Asyl- Notverordnung

Der Flüchtlingszustrom hält weiter an. Die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen könnte bereits in den nächsten Monaten erreicht werden. Dennoch steht eine endgültige Einigung über Beschluss und Umsetzung der Asyl- Notverordnung noch immer aus. Noch beraten diverse Experten.

Innenminister Wolfgang Sobotka: Ausgelastet mit Flüchtlingskrise und Wahlkarten-Farce
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Kommentar von Claus Pándi: Zeit der Ernte
Bisher kann die Regierung auch unter neuer Zusammensetzung keine konkreten Ergebnisse vorweisen. Der neue Kanzler freut sich sichtbar, dass er Kanzler geworden ist. Der Vizekanzler freut sich, dass er noch immer Vizekanzler ist. Das ist schön und auch irgendwie verständlich. Aber jetzt ist der Sommer der Eitelkeiten vorbei, alle haben gezeigt wie schön und klug sie sind. Jetzt sollte die Zeit der Ernte anbrechen. Aber leider sind auf den Feldern weit und breit noch keine Früchte zu sehen.

Möglicherweise sind wir alle zusammen schon ein wenig müde und frustriert und daher nicht in der Lage zu erkennen, was die Regierung alles gemacht hat. Vielleicht haben Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon längst alles vorbereitet, um die Koalition mit prächtigen politischen Ergebnissen in lichte Höhen zu führen? Möglicherweise haben SPÖ und ÖVP in ihrem konstruktiven Tatendrang dabei nur vergessen, uns, die Öffentlichkeit, von ihrem grandiosen und segensreichen Wirken zu informieren?

Nun gut. Wenn dem so sein sollte, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu, uns allen zu sagen, wie sie Österreich in eine glänzende Zukunft führen werden. Träume sind sicher eine wichtige Sache. Und die großen politischen Visionen sind in den vergangenen Jahren vielleicht auch ein wenig zu kurz gekommen. Aber verantwortungsvolle Regierungspolitik sollte zumindest auch mit der Wirklichkeit zu tun haben.

15.09.2016, 16:57
Kronen Zeitung
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