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03.12.2016 - 19:07
Foto: Kronen Zeitung, APA/Herbert Neubauer

Die Chronologie des Wahl- Fiaskos

12.09.2016, 13:14

Genau 40 Tage lang stand Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach dem Kopf- an- Kopf- Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai setzten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer freilich einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof in Gang, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Der neue Termin wurde für den 2. Oktober angesetzt, seit Montag wissen wir: Auch dieser hält nicht, gewählt wird am 4. Dezember. Eine Chronologie:

  • 22. Mai: Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten- Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen.
  • 23. Mai: Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.
Kurzzeit-Präsident in spe Van der Bellen
Foto: APA/HANS PUNZ
  • 25. Mai: Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollten folgen.
  • 1. Juni: Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten- Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ- Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum.
  • 8. Juni: Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz- Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.
Wahlanfechtung durch die FPÖ: Im Bild Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer und Heinz-Christian Strache
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
  • 14. Juni: Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex- Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.
  • 20. Juni: Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.
  • 29. Juni: Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.
  • 1. Juli: Die Verfassungsrichter geben die Aufhebung der Stichwahl bekannt.
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
  • 8. Juli: Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin.
  • 2. September: Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten- Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen.
  • 6. September: Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben.
  • 8. September: Ein laut Innenministerium "neues Phänomen" tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf - auch wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. Sie ist damit ungültig.
Innenminister Sobotka
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HERBERT NEUBAUER
  • 9. September: Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher. Innenminister Sobotka will nach dem Wochenende entscheiden.
  • 12. September: Der Innenminister gibt die Verschiebung des zweiten Stichwahlgangs bekannt. Als mögliche Termine nennt er zunächst den 27. November oder den 4. Dezember. Am Nachmittag wird klar: Wir wählen am 4. Dezember.
12.09.2016, 13:14
krone.at/AG
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