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25.05.2017 - 18:01
Foto: dpa/Timm Schamberger, APA/HERBERT NEUBAUER, dpa/Armin Weigel

Deutschland versichert: Keine Staus an den Grenzen

09.12.2016, 12:31

Bayern verschärft sein Grenzmanagement ab dem 15. Dezember massiv. Dann wird es - wie berichtet  - an drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich Rund- um- die- Uhr- Kontrollen geben. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte Bedenken wegen erhöhter Staugefahr geäußert und Einbußen für die Wirtschaft befürchtet. Doch bei einem klärenden Gespräch mit seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann am Donnerstagabend versicherte der CSU- Politiker: "Deutschland wird keine zusätzlichen Staus produzieren."

"Ich habe Minister Herrmann darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Situation an allen drei Grenzübergängen sehr genau beobachten werden. Es dürfen keine zusätzlichen Staus entstehen. Gegen vernünftiges Grenzmanagement ist nichts einzuwenden, solange Österreich keinen Schaden nimmt", sagte Sobotka am Freitag nach dem Gespräch. Bei den Autobahnübergängen handelt es sich um jene bei Passau, Salzburg und Kufstein. Sobotka fügte hinzu: "Österreich beweist am Beispiel der Kontrollen an der österreichisch- ungarischen Grenze, dass ein vernünftiges Grenzmanagement ohne wesentliche Staus möglich ist."

Foto: APA/AFP/MARIUS BECKER, APA/dpa/Stefan Puchner (Symbolbild)

Sobotka: "Zusammenarbeit mit Bayern läuft sehr gut"

Sobotka sagte zudem, er habe Verständnis dafür, dass Bayern Kontrollen aufziehe, die effizient seien und 24 Stunden gingen. Kein Verständnis gebe es, wenn durch diese Kontrollen riesige Staus produziert würden, noch dazu in der Tourismuszeit. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig. Das Verhältnis der österreichischen zur bayrischen Polizei sei sehr eng, die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Kooperationszentrum in Passau laufe sehr gut.

Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) erklärte: "Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten, geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist - oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können." Wie lange die Kontrollen durchgeführt werden, lasse sich nicht sagen, dies hänge vom EU- Außengrenzschutz und vom Funktionieren des europäischen Asylsystems ab, sagte Schröder. Österreich habe selber klare Grenzkontrollen in Richtung Ungarn und sei nicht nur "Opfer" bayrischer Grenzkontrollen.

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland
Foto: APA/dpa/Armin Weigel

Druck auf Griechenland wegen Flüchtlingsrücknahme

Dass es ab März wieder Rückstellungen von Dublin- Asylwerbern nach Griechenland  geben werde, bezeichnete Schröder übrigens als "ermutigendes Signal". "Ein gewisser freundlicher Druck" auf Athen zur Rückübernahme von Dublin- Fällen sei "längst überfällig" gewesen. Wichtig sei, dass andere EU- Staaten Griechenland nunmehr unterstützten. "Man kann nicht beklagen, dass Athen nur so langsam vorankommt und dann die Hilfe verweigern." Umgekehrt verstehe er, dass manche EU- Staaten den Problemdruck aus Griechenland nicht so recht wahrnehmen, wenn das Land bisher offenbar keine Syrer in die Türkei geschickt habe, obwohl dies das Herzstück der Vereinbarung mit der Türkei sei.

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