Berlin-Anschlag
Deutscher Bundestag gedachte der Terroropfer
Gut vier Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag der Opfer des Attentats gedacht. "Jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen", sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer Ansprache. Die Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute. Bei dem Anschlag am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.
Im Bundestag anwesend war auch Bundespräsident Joachim Gauck. Lammert verwies darauf, dass sich unter den zwölf Todesopfern auch Menschen aus Polen, der Ukraine, Italien, Tschechien und Israel befanden. Er erinnerte an die jüngsten Anschläge in Istanbul, Bagdad und Jerusalem.
Die Opfer mahnten, "dass sich der weltweiten Terrorgefahr nur gemeinsam entgegentreten lässt", betonte der deutsche Bundestagspräsident. "Deshalb müssen wir endlich zu einer effektiven sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus kommen."
"Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter Besonnenheit"
Der Terror ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen und zu destabilisieren, sagte Lammert und fügte hinzu: "Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht." Die Bevölkerung reagiere vielmehr mit "bemerkenswerter Besonnenheit" auf den Terror und demonstriere damit, dass sie ihr Leben nicht von Angst diktieren lassen wolle. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Sicherheit in Deutschland warnte Lammert davor, den Staat zu überfordern. "Und schon gar nicht sollten wir vortäuschen, einem unkalkulierbarem Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können."
"Terror ist nie religiös, Terror ist politisch"
Lammert verlangte vielmehr die Bekämpfung islamistischen Gedankenguts mit aller rechtsstaatlichen Härte und auch in der politischen Auseinandersetzung. "Terror ist nie religiös, Terror ist politisch - und die Antwort darauf muss auch politisch sein", sagte er.
"Sicherheitsarchitektur überdenken"
Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz gebe es "drängende Fragen". Die Umstände des von dem Tunesier Anis Amribegangenen Anschlags "zwingen uns, unsere Sicherheitsarchitektur zu überdenken". Amri konnte den Anschlag begehen, obwohl er seit 2015 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden und regelmäßig Gegenstand deren Beratungen war.
Muslime zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion aufgefordert
Die Muslime in Deutschland forderte Lammert zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, "dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern", sagte der Christdemokrat. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime habe dies nach dem Anschlag beispielhaft getan.
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