2022 ist Schluss

Deutscher Atomausstieg fix – Geld für Konzerne?

Das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen

(Bild: APA/dpa)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt, dem Staat jedoch nach Klagen der Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall die Zahlung einer "angemessenen" Entschädigung für die Betreiber auferlegt. Die Höchstrichter in Karlsruhe erklärten am Dienstag, der Gesetzgeber müsse bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen, sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die deutsche Regierung hatte 2011 nach der Fukushima-Katastrophe für die 17 deutschen Atomkraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss mit der Atomkraft sei. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz.

Atomkonzerne könnten 19 Milliarden Euro fordern
Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert. Laut Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert, schätzungsweise dürfte es um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden, denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollten diese alle Klagen fallen lassen.