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27.02.2017 - 12:15
Der Tunesier Anis Amri richtete im Dezember in Berlin ein Blutbad an.
Foto: AFP/HO

D: Künftig Fußfesseln für islamistische Gefährder

01.02.2017, 11:33

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen in Deutschland künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss die deutsche Regierung am Mittwoch im Zuge einer Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich bereits vor einigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere
Foto: AFP

Attentäter Amri war den Behörden als Gefährder bekannt

Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Der Berliner Weihnachtsmarkt nach dem verheerenden Anschlag
Foto: AFP/ODD ANDERSEN

Die Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt, hieß es.

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