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28.04.2017 - 12:53
CSU-Minister Markus Söder (rechts) und der Täter von Freiburg (Bildmitte)
Foto: APA/Hans Klaus Techt, APA/AFP/dpa/PATRICK SEEGER, facebook.com

CSU- Minister: "Frauen und Töchter bekommen Angst"

16.12.2016, 16:19

"Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen", hat Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder im Hinblick auf die zuletzt bekannt gewordenen Gewalttaten mit Asylwerbern als Verdächtigen in einem Interview am Freitag erklärt. Besonders die Vergewaltigung und der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. , aber auch andere Taten würden die Verunsicherung in der Bevölkerung schüren. Darauf müsse die Politik reagieren.

"Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, Stadtteile zu besuchen, dann verliert der Staat seine Autorität", sagte Söder im Interview mit der deutschen "Welt" . Darauf müsse durchaus mit voller Härte reagiert werden: "Der Staat muss deutlich entschlossener handeln als in der Vergangenheit. Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren."

"Auch kleinste Übergriffe bestrafen"

Um diese wiederzuerlangen, sei mehr Polizeipräsenz nötig, bei kriminell gewordenen Asylwerbern müsse es danach aber auch zu Abschiebungen kommen. Söder: "Zum Schutz der öffentlichen Ordnung muss auch bei kleinsten Übergriffen verfolgt und bestraft werden." Mit den bisherigen Maßnahmen könne man sich dabei nicht zufriedengeben: "Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurückgebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Es geht um Hunderttausende abgelehnte Asylwerber. Wir brauchen einen größeren Plan."

Gerade die Vorfälle zu Silvester in Köln und vor allem deren (laut Söder zu milde) Folgen  seien "ein schlechtes Beispiel für den wehrhaften Staat". "Was ist aus Köln geworden? Nichts. Kaum Verurteilungen, kaum Abschiebungen", forderte er einmal mehr einen verstärkten "Heimatschutz".

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