Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
23.07.2017 - 17:50
Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut

BZÖ- Broschüre: Auch Dobernig legte Geständnis ab

23.01.2017, 11:31

Im Prozess um die BZÖ- Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 hat am Montag der freiheitliche Kärntner Ex- Finanzlandesrat Harald Dobernig - nach Stefan Petzner vergangene Woche  - ebenfalls ein Geständnis abgelegt. Er übernehme die Verantwortung für jene Bereiche, wo er verantwortlich gewesen sei, sagte Dobernig gegenüber dem Vorsitzenden des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser- Karl.

Bei der Broschüre, in der ausschließlich BZÖ- Politiker vorkamen, habe es sich um Parteiwerbung aus öffentlichen Geldern gehandelt, meinte Liebhauser. Dobernig stimmte dieser Aussage zu und konzedierte, dass dies problematisch gewesen sei. Auf die Frage, ob der Vorwurf der Anklage zutreffend sei, meinte Dobernig: "Bis auf den Tatplan und die Höhe der Schadenssumme, ja." Ob er keine Bedenken gehabt hätte, wollte der Richter wissen. Dobernigs Antwort: "Damals nicht." Auf die Frage nach dem Warum meinte Dobernig, das sei eben so gewesen, und begründete diese Attitüde mit der "geliehenen Macht" von Landeshauptmann Jörg Haider.

Liebhauser wollte dann wissen, ob zu diesem Zeitpunkt geplant gewesen sei, dass das BZÖ die Kosten übernehme? Dobernig: "Nein. Es war der größte Fehler, dass wir zum Schutz von Petzner diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben." Gefragt, wer die Idee dazu gehabt habe, meinte Dobernig, das sei Petzner gewesen bzw. seine anwaltliche Vertretung. Ob diese Idee von Petzner oder dem Anwalt gekommen sei, wisse er aber nicht.

Stefan Petzner
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Dobernig: "Ich war verärgert"

Er sei mit der Broschüre unzufrieden, ja verärgert gewesen, sagte Dobernig. Seine Begründung: "Zu nahe am BZÖ." Der Slogan "Garantiert!" sei nicht gewünscht gewesen, weder von ihm noch von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch. Ebenso sei nicht gewünscht gewesen, dass die Broschüre knapp vor der Wahl verschickt werden sollte, dies sei Petzners Entscheidung gewesen. Die Aussage Petzners, dass klar gewesen sei, dass die Broschüre für den Wahlkampf gebraucht würde, wies Dobernig zurück, das sei allein dessen Idee gewesen.

Die Kostenübernahme durch das BZÖ sei erfolgt, weil die Vorstände der Landesholding (LIG) "und auch wir" (Dobernig, Dörfler, Scheuch, Anm.) der Meinung waren, dass es sich um keine reine Landesbroschüre handelt. Er habe auch als Eigentümervertreter "zum Wohle der LIG" gehandelt, zudem habe man Petzner schützen wollen. Auch habe sich die finanzielle Situation des BZÖ nach der Wahl wesentlich verbessert gestaltet, die Finanzierung sei für die Partei daher auch möglich gewesen, im Detail sei er über die Finanzen der Partei aber nicht informiert gewesen.

Wahlkampagne des BZÖ Kärnten 2009
Foto: APA/EGGENBERGER

Petzner- Verfahren jetzt separat

Petzner selbst hatte in der Früh durch Abwesenheit geglänzt, worauf der Richter sein Verfahren ausschied, um das Verfahren fortsetzen zu können. Nach der Einvernahme Dobernigs beriet sich der Schöffensenat und kam zu dem Schluss, dass aufgrund des zweiten Geständnisses die Einvernahme der Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft vor jener von Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler erfolgen sollte. Dörfler, der bereits vor dem Saal gewartet hatte, musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Die Verhandlung wurde auf Freitag vertagt.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum