Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
11.12.2016 - 14:08
Nationalratspräsidentin Doris Bures
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Bures hält Bundespräsidentenamt für unverzichtbar

06.11.2016, 13:28

Nationalratspräsidentin Doris Bures widerspricht jenen, die angesichts des aktuellen Bundespräsidenten- Interregnums das Amt gleich ganz abschaffen wollen. Die verfassungsmäßig vorgesehene Machtverteilung zwischen Parlament, Bundesregierung und Bundespräsident sei gut und sorge für Stabilität, sagte sie am Sonntag in der ORF- "Pressestunde". "Ich bin der Auffassung, es ist gut und wichtig, dass wir einen Bundespräsidenten in vier Wochen am 4. Dezember wählen werden", sagte sie.

Auch an den in der Bundesverfassung von 1929 festgelegten weitreichenden Kompetenzen des Staatsoberhaupts wünscht sie sich keine großen Änderungen. Es gebe die Tradition in der Zweiten Republik, mit diesen Aufgaben sehr sorgsam umzugehen, sie hätten zudem ihre Berechtigung für Krisenfälle. Darüber zu diskutieren sei aber wichtig, deshalb sei auch ein eigener Unterausschuss dazu eingesetzt worden.

Für Van der Bellen und Hillary Clinton

Erneut erwies sich Bures als Unterstützerin von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. "Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass an der Spitze des Staates jemand steht, der das Einende vor das Trennende stellt, und das traue ich dem einen mehr zu als dem anderen." Sie selbst habe keinerlei Ambitionen auf eine andere Funktion und sehe ihr Amt als Nationalratspräsidentin als große Auszeichnung. Im US- Wahlkampf ist Bures Unterstützerin Hillary Clintons: "Ich würde mir wünschen, dass in den USA erstmals eine Frau an der Spitze steht."

Keine Einschätzung ließ sie sich dazu entlocken, dass FPÖ- Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer derzeit gemeinsam mit ihr und Karlheinz Kopf interimistisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten führt. Bures verwies nur auf die Übereinkunft, dies auf die verfassungsmäßig erforderlichen und gesetzlich zwingend notwendigen Agenden zu beschränken und auf Repräsentation fast gänzlich zu verzichten.

SPÖ- Verhältnis zur FPÖ entwirren

Zum Verhältnis der SPÖ zur FPÖ sagte Bures, dass es hier den Widerspruch zwischen Parteitagsbeschlüssen und der gelebten Koalitionspraxis in Ländern und auf Gemeindeebene aufzulösen gelte, denn dieser "tut der Sozialdemokratie nicht gut". Bures nannte hier den sozialen Frieden als zentrales Thema ihrer Partei und verwies demgegenüber auf den "Bürgerkrieg"- Sager von FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache.

Bei der Mindestsicherung pochte Bures auf eine bundesweite Lösung. Zur deutschen Autobahnmaut sagte die frühere Infrastrukturministerin, sie kenne den aktuellen Vorschlag nicht. Sollten aber auch nun wieder alle anderen zahlen müssen, während die Deutschen von der Maut befreit würden, sollte man auf europäischer Ebene den Rechtsweg beschreiten.

"Gutes Verhältnis" zu Kanzler Kern

Angesprochen auf ihren Parteichef Christian Kern betonte Bures - sie gilt als enge Vertraute von dessen Vorgänger Werner Faymann - ihr gutes Verhältnis zum Kanzler. Er könne sich auf ihre Unterstützung verlassen, sie habe ihn auch am Parteitag gewählt. Gemünzt war dies auf eine Aussage aus dem Jahr 2014: Damals hatte Bures gemeint, dass der damalige ÖBB- Manager Kern ein "nicht so guter Politiker" wäre.

06.11.2016, 13:28
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum