Milliarden-Potenzial

Budgetsanierung: Koalition will bei Förderungen sparen

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Ein Geheimgipfel zum Sparpaket jagt den nächsten, dennoch ist ein fertiger Beschluss noch lange nicht in Sicht. Aber zumindest dürfte sich die Koalition, nach Pensionen und Gesundheit, auf einen weiteren Punkt geeinigt haben: Bei den Förderungen sollen in den kommenden fünf Jahren zwei Milliarden Euro eingespart werden. Damit werden der Subventionsdschungel durchforstet und Doppelgleisigkeiten ausgeräumt.

Österreich gibt jährlich 18 Milliarden Euro für Förderungen aus - die ÖBB nicht mitgerechnet, denn für die Bahn wird ein eigenes Sparpaket geschnürt - und liegt damit im europäischen Spitzenfeld.

Undurchsichtiger Subventionsdschungel
Gleich fünf Regierungsmitglieder (Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter, Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf ÖVP-Seite sowie Infrastrukturministerin Doris Bures und Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ) durchforsten nun den undurchsichtigen Subventionsdschungel - und sind damit laut Insidern schon ziemlich weit.

Nach den Pensionen und der Gesundheit dürfte nun also ein weiterer Eckpfeiler zur Budgetsanierung so gut wie fixiert sein. Bis zum Jahr 2016 sollen in diesem Bereich zwei Milliarden Euro eingespart werden - langfristig soll bei 15 Prozent der 18 Milliarden Euro an Förderungen der Rotstift angesetzt werden. Der Wermutstropfen dabei: Im heurigen Jahr schlagen sich die Einsparungen noch nicht zu Buche.

Zahlreiche Doppelgleisigkeiten
Beseitigt werden sollen vor allem die Doppelgleisigkeiten, deren Wildwuchs selbst für die zuständigen Stellen oft nicht mehr zu überblicken ist. So wird derzeit etwa das E-Bike von Bund, Ländern und auch Gemeinden gefördert. Und bei Familienförderungen subventionieren unterschiedliche Abteilungen in einem Ministerium ein und dieselbe Sache, Länder und Gemeinden legen noch einmal etwas dazu.

Viel Verhandlungsbedarf gibt es hingegen weiterhin bei den ÖBB und beim Steuerthema.