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09.12.2016 - 12:29
Foto: APA/Helmuth Fohringer, APA/Georg Hochmuth, Uta Rojsek-Wiedergut

Brandstetter: "Ich will beim Mietrecht was machen"

04.06.2016, 08:14

Gleich nach seinem Amtsantritt als Justizminister wollte Wolfgang Brandstetter das Mietrecht "anpacken und zeitgemäß machen". Seither sind mehr als zwei Jahre ins Land gezogen, und ein Ritual hat sich mehrfach wiederholt: Alle paar Monate posaunt die SPÖ- Verhandlerriege eine "baldige Einigung" hinaus, diese gibt es aber nicht einmal im Keim. Anschließend kritisiert Arbeiterkammer- Präsident Rudolf Kaske den Justizminister.

Im "Krone"- Interview erläutert Brandstetter den aktuellen Stand: "Ja, ich will beim Mietrecht was machen, das ist inhaltlich auch gut möglich - leider liegen die Vorstellungen innerhalb der Verhandlungsteams noch immer weit, weit auseinander." So werden von der SPÖ Mietobergrenzen ebenso gefordert wie die Einführung eines Mietrechts auch für Neubauten. "Je mehr man am Markt vorbeiagiert, desto unbefriedigender werden die Lösungen sein. Ein neues Mietrecht muss für alle Beteiligten Sicherheit und Fairness bringen, für die Mieter genauso wie für die Investoren", so der Justizminister.

Nachfrage nach Wohnraum stark steigend

Der Bedarf an Wohnungen steige stark, die öffentliche Hand komme mit ihren begrenzten Mitteln da nicht nach. Brandstetter ganz im Sinne der Strategie von Kanzler Christian Kern: "Modelle, bei denen die öffentliche Hand und auch private Investoren gute Rahmenbedingungen vorfinden, würden die Situation spürbar entlasten!" Dass es Lösungen gibt, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort gibt es regionale Mietobergrenzen und ein Limit bei Erhöhungen von Neubau- Mieten, in der Praxis hat sich das aber ganz gut eingespielt.

Foto: APA/Helmut Fohringer

"Mit der Forderung nach rigiden Mietobergrenzen im privaten Bereich, die unter denen bei Gemeindebauten liegen, wird es nicht funktionieren. Da braucht es mehr Realitätssinn, dann ist das schon lösbar. Es sollen ja mehr und nicht weniger Wohnungen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ich halte auch eine Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung für überlegenswert", so Brandstetter. Dabei würden eben nicht einzelne Wohnblöcke gefördert werden, sondern jene Personen, die in diese Wohnungen einziehen. Da könnte man dann ja die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse berücksichtigen.

Wohnen seit 2011 um 15 Prozent teurer geworden

Dass das Thema "Wohnen" politisch brisant ist, hat jüngst auch die Statistik Austria bewiesen: Das Wohnen hat sich seit 2011 insgesamt um 15 Prozent verteuert. Es sind nicht nur die Mieten in die Höhe geklettert, sondern in manchen Regionen vor allem auch die Betriebskosten. Brandstetter: "Ich nehme einen neuen Anlauf für ein zeitgemäßes Mietrecht, das politische Klima in Österreich hat sich in jüngster Zeit positiv verändert, das sollte vernünftige Lösungen möglich machen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt geht es darum, mit sozialem und wirtschaftlichem Hausverstand einen Gesetzesentwurf zu schaffen!"

"Das Anliegen eines neuen Mietrechts ist so wichtig, da sollten alle über ihren Schatten springen, damit es endlich ein Ergebnis gibt, mit dem alle leben können", so der Justizminister im "Krone"- Interview.

04.06.2016, 08:14
Georg Wailand, Kronen Zeitung/red
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