Online abgestimmt

93% der Wiener Spitalsärzte bereit für Streik

22.08.2016 11:31

Die Ärzte des städtischen Wiener Krankenanstaltenverbundes haben sich in der jüngsten von der Ärztekammer initiierten Abstimmung mehrheitlich für Protestmaßnahmen ausgesprochen, falls keine "zufriedenstellende Lösung" bei der Umsetzung der Ärztearbeitszeit-Regelung erzielt wird. "92,8 Prozent votierten dafür, im Bedarfsfalls sogar zu streiken", wie die Kammer am Montag mitteilte.

Die Frage, die den KAV-Medizinern in der Online-Abstimmung gestellt wurde, lautete: "Würden Sie sich aktiv an Protestmaßnahmen bis hin zu einem Streik im Wiener Krankenanstaltenverbund beteiligen?" Die Beteiligung bei der Umfrage betrug laut Kammer 63,5 Prozent. 2313 Stimmen wurden abgegeben. 2146 der Teilnehmer stimmten möglichen Protestmaßnahmen zu. 86 Ärzte erklärten, sich gegebenenfalls nicht an einem Streik beteiligen zu wollen, 81 Stimmen waren ungültig.

"Minimierung von ärztlichen Leistungen"
Kritisiert werden unter anderem geplante Streichungen von Nachtdiensten. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres warnte zuletzt vor einer "Minimierung von ärztlichen Leistungen am Rücken und zum Schaden der Patienten". Die Wiener Kollegenschaft habe ein klares Machtwort gesprochen. "Falls der KAV auf seiner Linie beharrt und weiter das Ziel von Personalausdünnung und Leistungsminimierung verfolgt, werden wir dieses Mandat sehr ernst nehmen und gegebenenfalls auch umsetzen."

Beratungen folgen am Mittwoch
In der Ärztekammer wird über das Ergebnis der Abstimmung diskutiert - und zwar am Mittwoch: Die Kurie der angestellten Ärzte wird in einer außerordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen zunächst beraten und dann "entsprechende Protestmaßnahmen" beschließen, wie es hieß.

KAV erkennt "Verunsicherung und Sorgen"
Der KAV versicherte seinerseits in einer ersten Reaktion, dass man das Ergebnis zur Kenntnis nehme. Man erkenne darin "noch bestehende Verunsicherung und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte, was die neuen Dienstzeiten betrifft", konstatierte KAV-Generaldirektor Udo Janßen. An der Umsetzung des vereinbarten Pakets führe aber "kein Weg vorbei".

Teil der Abmachung sei gewesen, dass den Ärzten ein um 30 bis 50 Prozent höheres Gehalt ausbezahlt werde. "Dieses höhere Gehalt bekommen die Ärzte nun seit über einem Jahr. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass auch der andere Teil der Vereinbarung - nämlich eine Reduktion der Nachtdienste, dafür aber eine höhere Tagespräsenz - umgesetzt wird", urgierte Janßen.

Eine vergleichbare Umfrage zum Thema Streikbereitschaft war bereits 2015 durchgeführt worden. Damals hatten sich 93,5 Prozent der befragten Mediziner für mögliche Kampfmaßnahmen ausgesprochen.

Opposition nimmt nun Stadt in die Pflicht
Die Oppositionsparteien wollen auch die Stadt nicht aus der Pflicht nehmen. Denn das Ergebnis der Abstimmung sei "einzig und allein das Ergebnis einer verfehlten Gesundheits- und Personalpolitik in Rot-Grün", befand die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament, Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Wiener Stadtregierung habe "dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Ärztearbeitszeiten umgehend eingehalten werden", betonte auch die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec. Für die Wiener NEOS ist das Ergebnis ein deutliches Zeichen, dass die Ärzte mit dem Vorgehen des KAV bzw. von Stadträtin Wehsely "absolut unzufrieden" sind.

SPÖ: Paket "ist umzusetzen"
"Der Opposition geht es wieder einmal nicht um die Sache", wies der Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Kurt Wagner die geballte Kritik zurück: "Das vor mehr als einem Jahr sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket ist umzusetzen, der KAV tut das bereits. Aber die Ärztekammer und die Opposition machen es stattdessen zum Politikum und wollen politisches Kleingeld daraus schlagen."