Teilbedingte Haft

29-Jähriger wollte in Dschihad ziehen – verurteilt

25.05.2016 18:31

Ein 29-jähriger Tschetschene ist am Mittwoch in Krems wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon 17 Monate bedingt, verurteilt worden. Er war im Juli 2013 nach Syrien gereist, um sich der dschihadistisch-salafistischen Al-Nusra-Front anzuschließen. Bis zuletzt bekannte sich der Tschetschene nicht schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut der Anklageschrift hatte sich der Mann, getragen von einer radikal-religiösen Einstellung, einige Tage lang bei einer bewaffneten Einheit der Al-Kaida-nahen Organisation aufgehalten - "offenbar um in den Dschihad zu ziehen", sagte die Staatsanwältin am Mittwoch. Entsprechende Dateien, Fotos und Chats seien auf seinem Laptop und seinem Mobiltelefon gefunden worden. Er habe sich bewaffnet und - in Kampfmontur vermummt - für Kampfeinsätze bereitgehalten.

IS-Propagandamaterial heruntergeladen
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Beschäftigungslosen bereits 2014 im Visier gehabt. Er soll sich im Internet über den IS und die Al-Nusra-Front informiert und Propagandamaterial heruntergeladen haben. Mit der humanitären Lage in Syrien oder Hilfsorganisationen für Flüchtlinge habe er sich hingegen nicht befasst, wurde in der Anklageschrift betont - der Angeklagte hatte seinen dortigen Aufenthalt mit humanitären Zwecken begründet. Er habe bei der Organisation "Ansar" physisch dazu beitragen wollen, Flüchtlingen zu helfen, weil er dazu finanziell nicht in der Lage gewesen sei, so der Angeklagte.

Von Österreich aus hatte der Beschuldigte laut der Staatsanwaltschaft Kontakt zu einem Leibwächter eines hochrangigen Mitglieds der Al-Nusra-Front, reiste dann in die Türkei und von dort illegal nach Syrien. Der Angeklagte räumte auch ein, vom 8. bis 10. Juli 2013 tatsächlich in Syrien gewesen zu sein, bestritt aber vehement eine geplante Beteiligung am Dschihad.

In einem Ort sei er dann auf eine 250 Mann starke Gruppe getroffen und habe auch deren "Chef" kennengelernt. Die Männer waren allesamt bewaffnet, musste der 29-Jährige einräumen. Von Al-Nusra habe er schon gehört, er wollte die Organisation dort aber nicht wirklich bemerkt haben. Flaggen habe er zwar gesehen, aber ohne den Schriftzug der Al-Nusra-Front. Waffen habe er dort nicht bekommen, so der Angeklagte weiter. Eine sei ihm für ein Foto in die Hand gegeben worden - und er habe nicht widersprechen wollen.

"Mir wurde klar, dass ich dort nichts verloren habe"
Je mehr er sah und hörte, desto klarer sei ihm geworden, dass er dort nichts verloren habe, so der Angeklagte weiter. Warum er dem Kommandanten nicht sagte, dass er zum Helfen und nicht zum Kämpfen gekommen sei, wollte die Richterin wissen. Da hätte man ihn als Ungläubigen eingestuft und umgebracht, entgegnete der 29-Jährige. Er habe einen sehr großen Fehler gemacht, nach Syrien zu fahren. Er hätte nicht gedacht, dass Menschen bzw. Gruppierungen einander derart hassen, und er habe Angst um sein Leben gehabt. Sein Ziel sei es gewesen, am Leben zu bleiben und zurückzukehren. Jugendliche hätten ihn schließlich zurück Richtung Türkei gebracht.

In Chats habe der Angeklagte danach allerdings geschrieben, bei "Brüdern" in Syrien gewesen zu sein, um zu kämpfen. "Warum stellen Sie das positiv dar?", fragte die Richterin. Er bedauere, das gepostet zu haben, "das ist ein Blödsinn", war die Antwort. In die Moschee gehe er in letzter Zeit nicht mehr, so der 29-Jährige auf die Frage nach seiner religiösen Einstellung. "Ich bin kein Fanatiker", beteuerte er. Er würde niemandem etwas antun, verurteile Terroranschläge und bitte um eine zweite Chance, schloss der 29-Jährige.

Freispruch bezüglich Kinderpornos
Der Tschetschene wurde schließlich zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurden dem Mann, der im vergangenen März in Krems festgenommen worden war, sechs Wochen U-Haft aus dem Jahr 2015 angerechnet. Vom zweiten Vorwurf - dem Besitz von kinderpornografischen Material - wurde er freigesprochen.