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03.12.2016 - 02:10
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Kostenlose Papierrechnungen bleiben Pflicht

12.07.2011, 11:33
Kunden von Handy- und Internetfirmen bekommen auch weiterhin ohne Mehrkosten eine Papierrechnung. Bei bestehenden Verträgen ist die Papierrechnung Standard, bei Neuverträgen kann dies auf Wunsch des Kunden geschehen. Noch im Sommer muss eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Ministerrat, aber innerhalb der Regierung herrscht bereits Einigkeit. Die Mobilfunker zeigen sich empört.

Die Telekombranche hatte lange gegen die Papierrechnungen lobbyiert und sieht unter anderem Postchef Georg Pölzl als einen der Regierungseinflüsterer bei dieser Novelle. Der oberste Telekom- Regulator Georg Serentschy hatte kürzlich vorgerechnet, dass mehr als 60 Prozent der über 60- Jährigen zu Hause keinen Internetanschluss haben - und daher ohne Papierrechnung auch keine Chance, die Kosten für das Handy im Auge zu behalten.

In einer Aussendung des Forums Mobilkommunikation, der Interessensvertretung der Branche, hieß es am Dienstag: "Eine Verpflichtung zur Papierrechnung ist weder umwelt- noch wirtschaftsfreundlich, sondern größtenteils eine finanzielle und operative Belastung für die gesamte Telekommunikationsbranche." Laut einer kürzlich präsentierten Umfrage der Post wird aber ohnehin von den Kunden ein Drittel der elektronischen Rechnungen ausgedruckt - wodurch die Druckkosten auf diese verlagert werden.

Breitbandausbau durch Frequenzverkauf

Ein gemeinsames Vorgehen der Regierung gibt es auch beim künftigen Breitbandausbau. Im kommenden Jahr wird die sogenannte "Digitale Dividende", also freiwerdende Frequenzen aus der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen, versteigert, daraus könnten nach Branchenschätzungen rund 250 Millionen Euro lukriert werden. Außerdem sollen Teile der 900- und 1.800- Frequenzen versteigert werden. Ein Teil der Erlöse daraus soll ins Breitband fließen, wo Österreich in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Wie viel von den Auktionserlösen in den Netzausbau fließt und was im allgemeinen Budget des Verkehrsministeriums landet, ist noch offen. ÖVP- Telekomsprecherin Karin Hakl betonte, dass die Gelder nicht "still und heimlich bei den ÖBB landen dürfen". Verkehrsministerin Doris Bures hielt fest, dass sie immer ein klares Bekenntnis zum Breitbandausbau abgegeben habe und die Mehreinnahmen aus der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau verwendet würden. "Allerdings wären Spekulationen über die Höhe der Einnahmen aus der Digitalen Dividende zum jetzigen Zeitpunkt total unseriös, auch eine Festlegung im TKG ist nicht möglich, da wir nicht per Gesetz Mittel binden können, die erst in Zukunft lukriert werden", betonte die Ministerin.

12.07.2011, 11:33
AG/red
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