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09.12.2016 - 22:09
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Klagsdrohung gegen die Wettbewerbshüter

10.12.2012, 13:30
Die geplante Übernahme des Mobilfunkdiskonters Yesss! durch den Marktführer Telekom Austria lässt offensichtlich die Nerven flattern. Wie das "Wirtschaftsblatt" am Montag berichtete, sollen Anwälte von involvierten Firmen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Amtshaftungsklagen gedroht haben, falls sie gegen den Deal Einspruch erhebt.

"Das habe ich noch nie erlebt, dass man einer Behörde prophylaktisch mit Amtshaftungsklage droht", sagte BWB- Sprecher Stefan Keznickl zur Zeitung. Bei den involvierten Firmen - die Telekom als Käufer, Orange als Mutterkonzern von Yesss! und "3" als potenzieller Käufer von Orange - wird bestritten, mit der forschen Vorgangsweise der Rechtsvertreter etwas zu tun zu haben.

Glück dürften diese jedenfalls keines gehabt haben, denn das "Wirtschaftsblatt" zitiert Keznickl mit den Worten: "Wir werden Rekurs erheben mit der Begründung, dass das Gutachten (des Kartellgerichts, Anm.) in wesentlichen Teilen falsch und unzureichend ist und im ökonometrischen Modell auch nicht schlüssig nachvollziehbar".

Laut BWB noch keine Entscheidung gefallen

Der Rekurs richtet sich gegen die Ende November erfolgte Entscheidung des Kartellgerichtes, die Übernahme von Yesss! ohne Auflagen durchzuwinken (siehe Infobox). Die Aussagen des eigenen Sprechers wurden von der BWB am Montagnachmittag allerdings dementiert. Ob es Rekurs geben werde oder nicht, entscheide sich bis zum 17. Dezember, wurde betont.

Sollte die BWB Einspruch erheben, könnte die Frist der Telekom Austria für die Übernahme Ende Jänner ohne Entscheidung auslaufen. Ob die Telekom verlängert, wollte das Unternehmen nicht beantworten, man warte nun mal die Entscheidung der BWB ab.

Ein Wörtchen hat auch noch die EU mitzureden, sie muss den Kauf von Orange durch "3" absegnen. Die Frist dafür läuft bis 21. Dezember, dem Vernehmen nach soll es aber bereits diesen Mittwoch eine Entscheidung geben.

10.12.2012, 13:30
AG/red
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