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10.12.2016 - 19:22
Foto: dpa/Carsten Rehder

Keine Aufschiebung: Mobilfunker müssen zahlen

17.12.2013, 14:10
Am Ende hat es nichts geholfen: Mit dem heutigen Dienstag müssen die drei Mobilfunknetzbetreiber A1, T-Mobile und Drei jene zwei Milliarden Euro an den Bund überweisen, um die sie im Oktober bei der sogenannten LTE-Auktion Funkfrequenzen ersteigert haben. Nach Drei hat nun auch T-Mobile vom Verwaltungsgerichtshof beschieden bekommen, dass es für die Zahlung keine aufschiebende Wirkung gibt. Marktführer A1 hatte auf eine Beschwerde verzichtet.

Die Netzbetreiber fühlen sich von der Regulierungsbehörde RTR über den Tisch gezogen. Die Behörde habe das Auktionsdesign so komplex gewählt, dass die Anbieter sich gegenseitig astronomisch hochbieten mussten, um nicht leer auszugehen - und somit in den nächsten Jahren mangels breitbandiger Frequenzen vom Markt zu verschwinden.

Die RTR wiederum vertritt die Meinung, dass es jedem Unternehmen freigestanden habe, so viel zu bieten, wie ihnen das Paket wert war. A1 muss rund eine Milliarde zahlen, T- Mobile 654 Millionen Euro und Drei 330 Millionen Euro. A1 hat dazu auf liquide Mittel zurückgegriffen und obendrein 750 Millionen Euro mittels einer Anleihe vom Kapitalmarkt geholt.

Weitere Verfahren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sind anhängig. Offen ist auch, ob die Netzbetreiber von den zwei Milliarden noch etwas zurückbekommen. Ursprünglich war vom Infrastrukturministerium eine Breitband- Förderung über eine Milliarde Euro angedacht gewesen, von der ist im neuen Regierungsprogramm jedoch nichts mehr zu lesen.

17.12.2013, 14:10
AG/red
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