"Digitale Dividende"

Freie Frequenzen sollen an Mobilfunk vergeben werden

Im Tauziehen um die "Digitale Dividende" haben sich die Telekomunternehmen offenbar gegen die TV-Sender durchgesetzt. Gemeinsam mit Medienstaatssekretär Josef Ostermayer kündigte Infrastrukturministerin Doris Bures am Dienstag die Vergabe der freiwerdenden Frequenzen an den Mobilfunk an. Die Frequenzen sollen dem Ausbau des mobilen Internets dienen.

Die "Digitale Dividende" betrifft den Frequenzbereich zwischen 790 und 862 Megahertz: Weil digitales Fernsehen mit einem deutlich "schlankeren" Signal auskommt als das ältere analoge TV, werden diese Frequenzen für die Ausstrahlung des digitalisierten Fernsehprogramms nicht mehr benötigt und können künftig anderweitig genutzt werden.

Zuletzt haben sich Mobilfunker und TV-Anstalten ein heftiges Tauziehen um die Frequenzen geliefert. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hat allerdings eine klare Präferenz pro Mobilfunk ergeben.

Breitbandinternet für den ländlichen Raum
Laut der von Bures und Ostermayer veröffentlichten Zusammenfassung erwarten die Studienautoren - ein deutsch-schweizerisches Expertenteam – unter anderem die Schließung von Versorgungslücken beim Breitbandinternet im ländlichen Raum. Der Rundfunk sei dagegen mit ausreichenden Frequenzen versorgt und "nicht auf das Spektrum der oberen Digitalen Dividende angewiesen".

Eine Vergabe an den Rundfunk wäre aus Sicht der Experten "nicht gerechtfertigt". Bures und Ostermayer streben einen offiziellen Regierungs-Beschluss im Ministerrat über die weitere Vorgehensweise zur Neuvergabe der Frequenzen vor dem Sommer an.

Frequenznutzung von Entwicklung in Nachbarländern abhängig
Abhängen wird die tatsächliche Nutzbarkeit der Frequenzen durch die Mobilfunkunternehmen nach Einschätzung der beiden Politiker allerdings nicht nur vom Zeitpunkt der Vergabe, sondern auch von der Entwicklung in den östlichen Nachbarländern - konkret vom Zeitpunkt der Abschaltung des dort noch laufenden Analog-TVs.

Auf EU-Ebene wird die Abschaltung ab 2012 angestrebt, verbindlich ist sie allerdings erst ab 2015. Die Vorgehensweise zum Beispiel im österreichisch-tschechischen Grenzraum müsse daher noch bilateral geklärt werden, heißt es im Kanzleramt.

Noch viele "offene Fragen"
Außerdem verweisen Bures und Ostermayer darauf hin, dass noch Lösungen für andere "offene Fragen" in diesem Zusammenhang gefunden werden müssen. Beispielsweise befürchten Konzertveranstalter eine Störung der Funkmikrofone ihrer Tonanlagen, wenn Handys künftig im neuen Frequenzbereich funken.

Ein ähnliches Problem könnte es bei manchen Kabel-TV-Kunden geben, deren Fernsehempfang gestört würde und deren TV-Boxen ausgetauscht werden müssten. Lösungen für diese Fragen wollen Bures und Ostermayer bis zum Ministerratsbeschluss über die Neuvergabe der Frequenzen finden.

Telekom-Lobby zufrieden
Das Forum Mobilkommunikation, der Interessensverband von Handybetreibern und Infrastruktur-Herstellern, reagierte erwartungsgemäß zufrieden auf die Regierungsankündigung zur "Digitalen Dividende". Es sei "in jedem Fall die richtige Entscheidung", sagte FMK-Präsident und Orange-Chef Michael Krammer. "Nebenthemen" wie die Störpotenziale der neuen Handyfrequenzen für Funkmikrofone und TV-Kabelnetze könne man bis zur Ausschreibung der Frequenzen klären.

Enttäuscht zeigt sich hingegen die Allianz aus Kabelnetz-Betreibern, Konzertveranstaltern und TV-Firmen. Deren Sprecher, Michael Weber, kritisierte "eine voreilige Entscheidung, untermauert mit einer zweifelhaften Studie". Offenbar habe sich die Regierung entschieden, "zuerst die Entscheidung zu treffen und dann den Schaden zu präsentieren".

Weber befürchtet einen Millionenschaden für Kabelnetzbetreiber und Konzertverstanstalter. Er verweist auf Befürchtungen, wonach die Funkmikrofone bei Konzerten und die Kabelnetze (bzw. die Empfangs-Boxen der Kunden) durch die neuen Handyfrequenzen gestört werden könnten.