"Nichts passiert"

Dringender Handlungsbedarf bei Frequenzvergabe

(Bild: © [2009] JupiterImages Corporation)

T-Mobile Austria will gemeinsam mit den Mitbewerbern den Mobilfunk in den entlegeneren ländlichen Gebieten ausbauen und spitzt dabei auf einen Teil der Fernsehfrequenzen, die durch die Digitalisierung des Fernsehens (Stichwort HDTV) frei werden. In der kürzlich erlassenen Funkfrequenzverordnung wurde offengelassen, wer bei dieser sogenannten "Digitalen Dividende" zum Zug kommt. Aus dem Infrastrukturministerium hieß es am Donnerstag, es wird wohl auch einen Teil der Frequenzen für die Handynetzbetreiber geben. Allerdings wird es dazu keine konkrete Entscheidung in dieser Legislaturperiode - also bis 2013 - geben. Die Vergabe selbst ist für 2015 vorgesehen.

Das dauert T-Mobile-Chef Robert Chvatal aber viel zu lange. Er wünscht sich eine Entscheidung noch in diesem Jahr und erhält dabei Unterstützung vom ehemaligen Telekomregulator Heinrich Otruba. "Wir müssen das digitale Auseinanderdriften zwischen weniger dicht besiedelten Gebieten und Ballungsräumen vermeiden", betonte er.

Otruba erinnerte daran, dass Österreich in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich bei der Breitbandversorgung stark zurückgefallen ist. "Hier gibt es keine österreichische Politik. Es ist politisch nichts passiert", so sein Fazit. Und er warnt die Politik davor, bei der Breitbandversorgung in entlegenen Gebieten nur an die Festnetzanbieter zu denken. Das würde den EU-Vorgaben widersprechen "und sehr schnell zu kräftigem Ärger mit Brüssel führen."

Chvatal forderte vor Journalisten eine transparente, klare Regulierungspolitik und eine Technologieneutralität zwischen Mobilfunk und Festnetz. Ohne die "Digitale Dividende" - also einem Teil der TV-Frequenzen - sei jedenfalls ein mobiler Breitbandausbau in dünn besiedelten Regionen nicht vorstellbar, da viel zu teuer. Mit den TV-Frequenzen könnte der Ausbau aber um 50 bis 70 Prozent kostengünstiger erfolgen. Wichtig wäre, dass es hier zu einer gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur durch alle Betreiber komme, so Chvatal.

Würde aber die Politik die Hürden für die Frequenzerlangung zu hoch anlegen - sprich zu viel dafür verlangen und zu viele Auflagen damit verknüpfen - dann wäre der Netzausbau auch über die TV-Frequenzen unwirtschaftlich, gab er zu bedenken. Otruba ergänzte: "Wenn es um die Versorgung geht, darf der Staat nicht nach maximalen Renditen suchen." Gäbe es ein "vernünftiges Auktionsdesign", seien auch keine staatlichen Förderungen für den Breitbandausbau erforderlich.