Fehler eingestanden

Drei-Orange-Deal: Almunia unzufrieden

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich "unzufrieden" mit der Übernahmeentscheidung vom Dezember 2012 in der österreichischen Telekombranche gezeigt. Bei einer Pressekonferenz zur Übernahme von E-Plus durch O2 in Deutschland sagte Almunia, "im Fall Österreichs 2012 haben wir keine vorherigen Verpflichtungen" vorgesehen. Dadurch seien verschiedene Operationen möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war. Almunia räumte aber ein, dass "das ein Fehler unsererseits war. Ich bin nicht zufrieden damit, was am österreichischen Markt vor sich geht", so Almunia.

Am 12. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Übernahme der österreichischen Orange-Mobilfunksparte durch Drei (Hutchison) unter Auflagen genehmigt. Demnach muss Drei etwa Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer verkaufen. In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote sei die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich, hatte die Brüsseler Behörde gemeint.

Hutchison habe weitere Verpflichtungen vorgeschlagen, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte die EU-Behörde mit. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Übernahme zu höheren Endkundenpreisen und weniger Wettbewerb führen würde.

Deutliche Preiserhöhungen
Almunia hatte im Frühjahr des Jahres bereits Kritik an der Entscheidung anklingen lassen. Nach der Reduktion des Marktes von vier auf drei Teilnehmer hatte es hierzulande teils deutliche Tariferhöhungen gegeben. Er sorge sich um die zunehmende Marktmacht großer Telekomfirmen, hatte der Kommissar gemeint.

Am Mittwoch sagte der Kommissar, jeder Fall im Telekombereich sei für sich zu entscheiden. Allerdings gebe es bei der Entscheidung zu E-Plus und O2 in Deutschland sehr wohl vorherige Verpflichtungen. Solange die nicht erfüllt sein, werde die Übernahme nicht komplettiert.