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26.06.2017 - 00:20

Apple beschwert sich bei EU über Motorola- Klagen

20.02.2012, 10:44
Apple trägt den Patenkrieg mit Motorola vor die EU-Kommission. Brüssel habe Motorola am Freitag über den Eingang einer Apple-Beschwerde informiert, steht im neuen Jahresbericht des Mobilfunk-Pioniers. Dabei geht es um Patente, ohne die technische Standards wie etwa UMTS nicht umgesetzt werden können. Apple wirft Motorola vor, die für solche Patente geltenden besonderen Regeln zu verletzen.

Damit der Inhaber eines Standard- Patents die Konkurrenten nicht benachteiligen kann, muss er Lizenzen dafür zu sogenannten FRAND- Konditionen gewährten: Fair, Reasonable and Non- Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Apple betrachtet den von Motorola geforderten Preis - laut einigen veröffentlichten Briefen sollen es 2,25 Prozent vom Gerätepreis sein - als zu hoch. Motorola hat als Mobilfunkpionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen.

Die EU- Kommission und die US- Regulierer hatten erst wenige Tage zuvor die Übernahme von Motorola durch Google genehmigt. Zugleich betonten die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks, dass sie den Umgang mit essenziellen Standard- Patenten sehr genau beobachten würden. Google will mit dem Motorola- Kauf das Patentarsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Es ist die Nummer eins im Smartphone- Markt, steht aber auch besonders oft im Visier von Patentklagen.

Standard- Patente werden für Apple zum Problem

Apple hatte bereits Probleme wegen eines Motorola- Patents für den Funkstandard GRPS. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim ließ Motorola den Online- Verkauf einiger iPhone- und iPad- Modelle in Deutschland stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus (siehe Infobox). In Deutschland gelten noch etwas kompliziertere Regeln für FRAND- Patente, nach denen unter anderem ein Interessent dem Patentinhaber von sich aus ein Angebot unterbreiten muss.

EU ermittelt bereits gegen Samsung

Die EU- Kommission hat bereits eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören (siehe Infobox). Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola- Patenten nach Vollzug der Übernahme nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard- Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk- Ausrüster Cisco aber nicht.

Apple liefert sich seit Monaten in aller Welt mit verschiedensten Smartphone- und Tablet- Herstellern, neben Motorola vor allem mit Samsung, einen erbitterten Kampf um Patente.

20.02.2012, 10:44
AG/red
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