Geld von Google

So will Drozda die Presseförderung reformieren

Medienminister Thomas Drozda

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Aus den neun Millionen Euro für gedruckte Zeitungen soll eine plattformunabhängige Medienförderung werden. Um 10 bis 15 Millionen Euro durch Umsatzsteuer und Werbeabgabe von Google, Facebook und Co aufgestockt, will Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) drei Bereiche fördern: Produktion, Digitalisierung und Ausbildung von Journalismus, wie er am Montag bei seiner Enquete zur "Medienförderung Neu" sagte.

Die konkrete Ausgestaltung und die Notifizierung durch die EU-Kommission solle bis zum Frühjahr 2017 erfolgen. Man werde das Gesetz jedenfalls so konstruieren, dass man es auch später für eine etwaige Haushaltsabgabe bzw. Medienabgabe adaptieren könne, sagte Drozda zum Abschluss der Veranstaltung.

Zum häufigen Kritikpunkt einer versteckten Presseförderung über Inserate verwies Drozda darauf, dass die Bundesregierung selbst nicht 200 sondern nur 15 Millionen Euro jährlich für Werbung ausgebe. Er appellierte an die versammelte Medienbranche, die Reform der Presseförderung nicht als Verteilungskampf zu sehen.

Der Präsident der Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), "Kurier"-Geschäftsführer Thomas Kralinger, forderte eine Aufstockung auf 35 Millionen Euro. "Das betrachten wir als gerechtfertigt", sagte Kralinger. Er verwies auf Dänemark, wo die Medienförderung jährlich 52 Millionen Euro beträgt, knapp zehn Euro pro Einwohner. In Österreich seien es 1,30 Euro. Google, Facebook und andere Internetkonzerne, die Onlinewerbung anbieten, in die Pflicht zu nehmen, begrüßte Kralinger.

"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand lehnte eine Medienförderung nach Inhalten klar ab. "Fördern von Inhalten gibt es nirgends, vielleicht in China", sagte Dichand. Sie hält nur eine reine Technologieförderung für zielführend. Man müsse sich vom Gedanken lösen, dass alles gedruckt sein muss. Wenig übrig hatte Dichand auch für die Selbstkontrolle der Medienbranche, den Presserat.

Die Medienexperten Matthias Karmasin und Fritz Hausjell sprachen sich für genauere Förderkriterien und gegen ein Gießkannenprinzip aus. "Gießkannenförderung wird nicht besser, wenn ich die Löcher der Gießkanne vergrößere", sagte Karmasin. Hausjell merkte an, dass derzeit förderungswürdige Medien keine Förderung erhielten.