Kritik an Thesen

Privatsender von ORF-Ideen wenig begeistert

Ernst Swoboda

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) ist von den vom ORF präsentierten "12 Thesen für den Medienstandort" wenig begeistert. Leider zielten sehr viele Forderungen des ORF-Generaldirektors auf nichts anderes als die Optimierung der Rahmenbedingungen zugunsten des ORF ab, erklärte VÖP-Chef Ernst Swoboda am Dienstagabend.

In zwei Punkten sind sich VÖP und ORF aber einig: "Schön, dass nun auch der ORF die Handlungsnotwendigkeit für eine gesunde Entwicklung des österreichischen Medienstandorts erkennt", meinte Swoboda. Doch: Der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen für alle anderen österreichischen, nicht öffentlich-rechtlichen Medienanbieter, sei in den allermeisten Fällen nicht zu erkennen.

Als Beispiel nannte Swoboda die vorgeschlagene Online-Werbeallianz gegen Google & Co.: Eine Beteiligung des ORF verstärke nicht nur die Schieflage im Medienmarkt, sondern würde auch viele zusätzliche Probleme schaffen - von kartellrechtlichen Bedenken über Vermarktungsfragen bis hin zum Thema der Nutzung von Kundendaten und -profilen durch den ORF. Solche Aktivitäten seien dem ORF aus gutem Grund untersagt, so Sowboda. Eine gemeinsame Vermarktungsplattform gegen Google sollte ohne den öffentlich-rechtlichen ORF auskommen.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Das Thesenpapier des ORF beinhalte aber auch sinnvolle und konstruktive Gedanken. Die Notwendigkeit von steuerlichen Anpassungen für dominante Online-Anbieter oder die Bereinigung der Schieflasten durch die Werbeabgabe seien Punkte, die auch schon vom VÖP vorgebracht worden sind und daher dessen Unterstützung finden. Ebenso sei der Vorstoß, österreichische Medieninhalte im Breitbandtransport zu bevorzugen und vor Missbrauch durch Telekomanbieter zu schützen, richtig und unterstützenswert.