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26.06.2017 - 19:35
Das polnische Parlament in Warschau
Foto: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Polnisches Parlament will Medien einschränken

16.12.2016, 16:12

Das polnische Parlament will die Berichterstattung stark einschränken: Künftig soll es Journalisten verboten sein, Fotos und Videos im Plenarsaal zu machen. Regelverstöße können so nicht mehr dokumentiert werden. Aus Protest gegen die geplante Änderung haben mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert.

Bereits am Donnerstag hatten dutzende Journalisten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau demonstriert. In einem offenen Brief an beide Parlamentskammern forderten sie, die Neuregelung zu Fall zu bringen. Deren einziger Effekt wäre es, "dass die Politiker den Journalisten leichter aus dem Weg gehen können", hieß es darin.

Die neue Regelung sieht vor, dass künftig nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten darf. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen. Verstöße von Abgeordneten, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt, würden so praktisch nicht mehr dokumentiert.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

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