Posten für FPÖ-Mann?

ORF-Stiftungsrat kritisiert Pühringers Polit-Poker

02.02.2016 12:41

Kritik an der von ÖVP und FPÖ geplanten Ablöse der oberösterreichischen ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft kommt vom unabhängigen ORF-Stiftungsrat und Caritas-Direktor Franz Küberl. Der Kirchenvertreter, der zuletzt von der Bundesregierung in das ORF-Gremium entsandt wurde, warnte vor einem "Gesetzesbruch" und zeigte sich vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) enttäuscht.

Es sei "unverständlich", dass mit Hauft eine engagierte, unabhängige Persönlichkeit entfernt werden solle, sagte Küberl der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress". Wenn das damit begründet wird, die frühere Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs sei "schwer lenkbar", rieche das für ihn nach "Gesetzesbruch", so Küberl. Laut ORF-Gesetz seien nämlich Stiftungsräte ausschließlich dem Wohl des ORF und niemandem sonst verpflichtet.

Küberl pocht auf Unabhängigkeit
Küberl selbst - er wurde vor 18 Jahren erstmals von der Bischofskonferenz in den ORF entsendet - hatte genau diese Unabhängigkeit nach seiner Entsendung durch die Regierung im April 2014 hervorgehoben: "Ich bin als Stiftungsrat nur dem ORF verpflichtet, sonst niemandem - keiner Partei und auch keiner Regierung", so Küberl damals. Das seien auch die Vorgaben gewesen, unter denen er der Entsendung durch die Regierung zugestimmt habe.

Der unabhängige Stiftungsrat zeigte sich gegenüber der "Kathpress" auch persönlich enttäuscht über den oberösterreichischen Landeshauptmann. Pühringer habe einst während seiner Zeit als Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium "exzellente" Arbeit geleistet und sei nun durch das Regierungsübereinkommen mit der FPÖ offenbar zu Kompromissen gezwungen. Vor der Wahl des ORF-Generaldirektors werde leider "immer gerne ins Fettnäpfchen der Parteipolitik getreten", Haufts Ablöse sieht Küberl in diesem Kontext.

"Stachel im Fleisch" politisch unerwünscht?
Scharfe Kritik an der Ablöse Haufts äußerte auch deren Nachfolgerin als Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Veronika Pernsteiner. Hauft habe immer unter dem Anspruch agiert, "Stachel im Fleisch der Kirche und Gesellschaft" zu sein, und das passe offenbar nicht zu den derzeitigen Vorgaben der oberösterreichischen Landespolitik. Es passe in die Linie einer Landesregierung, die ohne Frauen auszukommen glaube, wenn nun statt einer unabhängigen Frau ein "vermutlich leicht lenkbarer Mann" installiert werde. Das gebe auch im Hinblick auf die anstehende Wahl der ORF-Chefetage durch den Stiftungsrat Anlass zur Sorge, so Pernsteiner.

Die Ablöse Haufts wurde von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkommen vereinbart und am Wochenende bekannt. Die FPÖ hat mit der bürgerlichen Hauft wenig Freude, in der ÖVP gilt sie manchen als "schwer lenkbar", berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten". Landeshauptmann Pühringer bestätigte entsprechende FPÖ-Wünsche und die vereinbarte Neubesetzung der Funktion. Zudem machen in Oberösterreich Gerüchte die Runde, wonach ein Mann aus dem freiheitlichen Lager bereits in den Startlöchern scharre.