Türkei-Referendum:

Opposition warnt vor “unkontrollierter Propaganda”

Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP)

Die türkische Wahlbehörde kann keine Strafen mehr gegen private Rundfunksender verhängen, die die Opposition im Wahlkampf benachteiligen. Mit einem vor dem geplanten Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei veröffentlichten Notstandsdekret wurde ein entsprechender Artikel aus dem Wahlgesetz gestrichen.

Dieser Artikel erlaubte der Wahlbehörde unter anderem, Verstöße von privaten Fernseh- und Radiosendern gegen ihre Vorgaben mit einer Geldstrafe oder Sendesperre zu ahnden. Zu den Vorgaben gehört beispielsweise, dass Regierung und Opposition im Wahlkampf die im Wahlgesetz festgelegte Sendezeit eingeräumt werden muss.

Opposition übt harsche Kritik
Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisierte das Dekret. Damit werde die Regierung bis zum Referendum nur noch ihre eigene Sichtweise verbreiten, schrieb er auf Twitter. Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas warnte vor "unkontrollierter Propaganda" für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. "Anscheinend ist die AKP-Regierung nicht damit zufrieden, nur 85 Prozent der Medien zu kontrollieren", erklärte er.

Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im November 2015 insgesamt 580 Strafen gegen private Sender verhängt. Grund sei in den meisten Fällen, dass die Opposition zu wenig Sendezeit erhielt. Die Türken stimmen voraussichtlich im April in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.