Neuer Finanzplan

Nach ORF-Wahl droht uns Gebührenerhöhung

Österreich
03.08.2016 16:59

Der Countdown zum ORF-Duell läuft. Steht Generaldirektor Alexander Wrabetz vor seiner dritten Amtsperiode oder wird Finanzchef Richard Grasl gewählt? Abseits der von ÖVP und SPÖ mit Spannung erwarteten Entscheidung, welcher (Regierungs-) Kandidat gewinnt, geht es auch um die Finanzen. Im Herbst droht die nächste Gebührenerhöhung.

Mit einem Umsatz von knapp einer Milliarde Euro und 4000 Mitarbeitern ist der Staatsfunk die größte Medienorgel des Landes. Mehr als die Hälfte der ORF-Jahreseinnahmen, exakt 593,3 Millionen Euro, zahlen derzeit die TV- und Radio-Konsumenten. Trotzdem steht der öffentlich-rechtliche Sender vor großen finanziellen Herausforderungen. Da würde eine - von der Politik zu beschließende - Erhöhung der ungeliebten Gebühren gerade recht kommen. Und genau das droht nach der ORF-Wahl des Generaldirektors im kommenden Herbst.

Jeder Haushalt zahlt derzeit im Schnitt 283 Euro pro Jahr
Jeder Haushalt in Österreich zahlt durchschnittlich 283 Euro pro Jahr. Je nach Bundesland sind die Gebühren unterschiedlich - am niedrigsten in Vorarlberg und Oberösterreich, am höchsten in Wien, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark. Im Finanzplan der Bewerbungskonzepte beider Kandidaten für den Küniglberg-Chefsessel ist ein Gebührenplus schon "eingepreist". Die Rede ist von satten 10,5 Prozent.

Wrabetz und Grasl wollen kräftig ins Programm investieren
Während sich der Generaldirektor und sein Herausforderer bei genauen Zahlen bedeckt geben, wollen beide trotzdem kräftig ins Programm investieren. "Heuer haben wir etwa mit 'Guten Morgen Österreich' eine neue tägliche dreistündige Live-Sendung gestartet, die wir finanziell gut bewältigen", so Wrabetz. Dazu Grasl: "Ich will mit Reformmaßnahmen und Einsparungen bei der Technik das Gebührenplus so gering wie möglich halten."

Und was ist mit der geplanten Haushaltsabgabe, weil immer mehr streamen, also übers Internet fernsehen? Während das für den jetzigen Finanzchef "derzeit kein Thema" ist, plädiert der ORF-General für ein "faires Finanzierungsmodell": "Das heißt, dass für ORF-Inhalte bezahlt wird, unabhängig davon, auf welchem Endgerät diese konsumiert werden."

Wahl am 9. August
Acht Personen haben sich um den Posten des ORF-Generaldirektors beworben, wobei das Rennen zwischen Wrabetz und Grasl entschieden wird. Hearing und Wahl finden am 9. August statt. Die 35 Stiftungsräte wählen den neuen ORF-Chef in offener, nicht geheimer Abstimmung. 18 Stimmen sind für eine Mehrheit notwendig. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung, Parteien, Bundesländern, ORF-Publikumsrat und -Betriebsrat beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.

SPÖ und ÖVP können derzeit auf je 13 Vertreter zählen. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach haben je einen Stiftungsrat. Der von BZÖ/FPK bestellte und von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängerte Kärntner Stiftungsrat sowie vier Unabhängige komplettieren das Gremium. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist der Ausgang der Abstimmung offen. Den Ausschlag dürften die Vertreter der Opposition sowie die Unabhängigen im obersten ORF-Gremium geben. Am 8. August findet eine von ORF III übertragene öffentliche Präsentation mit den Bewerbern statt.

FPÖ-Stiftungsrat hält Grasls Bewerbung für "moderner"
Bereits am Dienstag fand ein inoffizielles Oppositions-Hearing mit Wrabetz und Grasl statt. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hält die Bewerbung von Grasl für "wesentlich ausführlicher und moderner. Bei Wrabetz ist es more of the same. Wenn er so weitermacht, fährt der ORF gegen die Wand."

Auch der grüne Vertreter Wilfried Embacher hält das Bewerbungspapier von Grasl aufgrund der Rolle des Herausforderers für "etwas engagierter", aber auch die Bewerbung von Wrabetz enthalte einige interessante Veränderungsansätze. "Die Frage ist, ob den schönen Worten in den Konzepten dann auch eine Umsetzung folgt", so Embacher. Bei Grasls Direktionskonzept ist Embacher skeptisch: "Kaufmännische Direktion und Technische Direktion völlig aufzulösen und den Kaufmännischen und Technischen Leiter in der Generaldirektion anzusiedeln - da spießt es sich in der Chance, mich zu überzeugen."

NEOS-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner hat noch nicht entschieden, welchen Kandidaten er unterstützten wird. "Die informellen Gespräche mit den beiden Bewerbern für die Position des Generaldirektors waren umfang- und aufschlussreich und haben die Unterschiede in den beiden Konzepten deutlich gemacht", sagte er am Mittwoch. Auch Zentralbetriebsratsobmann und Stiftungsrat Gerhard Moser will sich noch nicht in die Karten blicken lassen. "Ich hätte gerne, dass die fünf Belegschaftsvertreter im Stiftungsrat en bloc abstimmen", sagte er. Die fünf Betriebsräte im ORF-Gremium bestehen aus zwei SPÖ-nahen Vertretern, zwei links stehenden Unabhängigen und einer bürgerlichen Unabhängigen.

Grafik: Chronologie der bisherigen ORF-Generalintendanten und -direktoren:

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